Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte, fahren Sie fort. – Wir werden hier jetzt kein Ermittlungsverfahren über Fakten einleiten können, sondern müssen die wechselseitigen Darstellungen jetzt hören. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Er war doch gar nicht beteiligt! Das ist so eine Lüge!) Wir hören jetzt zunächst der Regierung zu, was der Herr Minister vorträgt. Es gibt teilweise auch noch Redezeiten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Man darf nichts fra- gen, man muss sich das nur anhören, und das stimmt halt einfach nicht! Stimmt jetzt schon die Landesregierung Regierungsfraktionsanträge ab? Das ist ja spannend! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Präsident, Sie sollten eine Sitzungsunterbrechung erwägen! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Fahren Sie bitte fort. Bitte sehr. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Die Debatte erinnert mich an die Diskussion zu Stuttgart 21 vor 14 Jahren: (Zuruf: Genau!) so emotional, so wenig argumentativ. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, bei Stuttgart 21 war alles ruhig hier! – Abg. Raimund Haser CDU: Vorsichtig, ganz vorsichtig!) Ich fahre fort. Es ist vereinbart worden, dass bis 2025 der CO - Ausstoß bei den Flotten um 15 % reduziert werden soll. (Zuruf: Warum? – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Dafür hat übrigens die Automobilindustrie bereits jetzt eine Verlängerung bekommen. Man ist auf die Automobilindustrie zugegangen und hat gesagt: „Wir geben euch mehr Spielraum, damit ihr Zeit habt für die Transformation.“ Wir haben in der zweiten Phase bis 2030 das Ziel 55 % CO -Reduktion – das ist der inhaltliche Hintergrund dieser Debatte – und bis 2035 dann eben 100 % CO -Reduktion, weil man ausgerechnet hat, dass, wenn man 2035 ein neues Auto mit Verbrennermotor auf den Markt bringt, es noch bis 2050 gefahren wird, und man irgendwann anfangen muss, damit man 2050 tatsächlich seine selbst gesteckten Klimaschutzziele erreicht. Deswegen macht es Sinn, sich Gedanken zu machen, wann wir aus der Verbrennung aussteigen sollten, die mit fossilen Energien arbeitet. Das ist aus Klimaschutzgründen das Ziel, und die Herausforderung der Industrie besteht darin, den Transformationsprozess erfolgreich zu gestalten. (Minister Winfried Hermann) Das machen übrigens sehr viele; beispielsweise ist in Europa Volvo sehr erfolgreich, auch andere Unternehmen. In China gibt es etwa 20 Automobilfirmen, die ausschließlich Elektrofahrzeuge liefern, weil sie auf diese Technologie setzen. Weil gesagt worden ist, in der Automobilindustrie sehe man das gar nicht so, will ich auf Folgendes hinweisen. Es gibt keinen einzigen Automobilchef, der nicht sagt: Die Elektromobilität ist die beste Technologie, ist die Zukunftstechnologie, aber daneben brauchen wir auch noch Hybride, und wahrscheinlich gibt es auch noch Möglichkeiten mit synthetischen Kraftstoffen. Ich vertrete seit acht Jahren die Vorstellung, dass man mit verschiedenen Technologien zum Ziel kommen muss. Aber klar ist doch auch eines: dass jeder Hybrid am Ende irgendwann mal doch CO ausstößt und es nur dann sinnvoll ist, wenn er möglichst viel elektrisch gefahren wird. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: CO ist das ja gar nicht allein! Was wollen Sie mit CO ?) Deswegen haben die Ministerpräsidenten sehr eindeutig gesagt: „Wir halten am Ziel fest, wir sehen einen klaren Weg in Richtung klimaneutraler Antriebe, aber auf dem Weg dahin müssen wir flexibel sein und müssen im Übergang auch andere Technologien zulassen.“ Da gibt es auch gar keinen Widerspruch, sondern da unterstütze ich ausdrücklich diesen Beschluss der Ministerpräsidenten. Das ist, denke ich, ein wichtiger Konsens, den wir haben. (Abg. Raimund Haser CDU: Den haben wir halt nicht!) Deswegen wundere ich mich sehr, dass Sie sich so wahnsinnig darüber aufregen, (Abg. Raimund Haser CDU: Wenn wir den hätten, hätten wir den Antrag!) dass wir da eine etwas differenziertere Meinung haben als Sie, wenn es darum geht, wie man mit dem Verbrenner umgeht. Und übrigens – das sage ich ganz offen, auch wenn Sie es völlig ignorieren –: Wir haben ein Klimaproblem, (Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Anton Ba- ron AfD) und ein großes Problem ist, dass wir eine Mobilität haben, die wesentlich klimaschädlich ist. (Beifall bei den Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: In Deutschland nicht! – Glocke des Präsidenten) Wir müssen daher alles dafür tun, dass die Mobilität klimafreundlich ist. (Beifall bei den Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass in Deutsch- land keine Fahrzeuge mehr gebaut werden!)