Dr. Wolfgang Reinhart

Es ist natürlich so: Wir haben Möglichkeiten – – (Fortgesetzte lebhafte Unruhe) Ich bitte jetzt darum, dem Herrn Minister zuzuhören, da er seine Ausführungen ohne Zwischenfragen, wie er gesagt hat, zu Ende führen möchte. (Abg. Raimund Haser CDU: Er lässt ja keine Zwi- schenfrage zu! Das muss man halt auch mal rauslas- sen!) Bitte sehr, Herr Minister, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist das die Haltung der Landesregierung, dass es einen Schulter- schluss zwischen CDU und AfD gibt?) – Natürlich können auch Mitglieder der Landesregierung hier Stellung nehmen, auch ergänzend. Aber bitte, jetzt hat Herr Minister Hermann das Wort, und ich bitte darum, ihm auch konzentriert zuzuhören. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Diese Debatte verunsichert Konsumenten. Die fragen sich: Was ist die richtige Technologie? Wer weiß, was kommt, wenn die das schon sagen? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber Sie wissen es doch ganz genau!) Das ist Gift für den Markt: Attentismus unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Genau das können wir nicht brauchen. Wir brauchen jetzt vielmehr eines: einen Anschluss in die Zukunft, eine Förderung dieser klimaneutralen Technologien, damit wir da vorankommen. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Übrigens müssen wir auch den Unternehmen helfen, die Milliarden in neue Batterietechnologien investiert haben, in neue Antriebstechnologien investiert haben. Ob das Mercedes ist, ob das Bosch ist, ob das Porsche ist: Alle haben Milliarden in diese Zukunftstechnologien gesteckt. Wer das bekämpft, der muss wissen: Das ist der Schaden für die Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP steht an einem Saalmikrofon.)