Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Abg. Hörner spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

Jetzt ist aber gut.

Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Zeit.

Jetzt spricht für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Alena Fink-Trauschel, der ich hiermit das Wort erteile.

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Fulst-Blei.

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Andreas Sturm.

Wir gehen in die Aussprache. Das Präsidium hat hierfür eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich dem Kollegen Poreski das Wort.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. – Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen, und Punkt 9 der Tagesordnung ist erledigt. Ich will jetzt aus ökonomischen Gründen – nachdem …

Meine Damen und Herren, ich darf jetzt für die Landesregierung dem Herrn Innenminister das Wort erteilen. Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Besten Dank. – Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Häusliche Gewalt zerstört Vertrauen, Familien, Lebenswege, und sie hinterlässt …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Pfau-Weller?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sperling?

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Julia Goll.

Ich darf jetzt für die SPD-Fraktion dem Kollegen Binder das Wort erteilen.

Für die CDU-Fraktion erteile ich der Kollegin Isabell Huber das Wort.

Ich denke, nun ist niemand mehr hier im Raum, der noch nicht gewählt hat. Damit schließe ich den Wahlgang. Dann gebe ich Folgendes bekannt: Wir würden jetzt die Kommission bitten, mit der Auszählung zu beginnen. Wir allerdings fahren fort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Polizeigesetz kommt jetzt! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Nein, …

Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung von Punkt 3. Wir sind in der Ersten Beratung. Deshalb verweisen wir den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2 zurück: …

Jetzt Frau Abg. Wolle für die AfD-Fraktion. Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Jochen Haußmann. Bitte sehr.

Der Kollege Wahl ist schon auf dem Weg zum Redepult. Er spricht für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.