Dr. Wolfgang Reinhart

Ökonomisch! Bitte.

Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Innenminister Strobl das Wort erteilen. – Nicht? (Minister Thomas Strobl: Nein, ich hatte mich nicht gemeldet, Herr Präsident!) – Sie haben sich nicht gemeldet, pardon. Es war nur theoretisch möglich, dass die Regierung spricht. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Selbst der …

Wir fahren fort. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Dennis Klecker. Bitte sehr.

Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 3. Ich darf jetzt für die Fraktion der FDP/DVP dem Kollegen Nico Weinmann das Wort erteilen. Bitte sehr.

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Klaus Ranger das Wort.

Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Aussprache zum Feuerwehrgesetz. Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion dem Abgeordnetenkollegen Dr. Matthias Miller das Wort. Bitte sehr.

Meine Damen und Herren! Schönen guten Morgen! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit bereits erledigt. Wir fahren fort in der Tagesordnung und kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung …

Die Regierung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Wir verweisen den vorliegenden Gesetzentwurf an den zuständigen Innenausschuss. – Sie widersprechen nicht. Dann ist es so beschlossen. Punkt 11 der Tagesordnung ist beendet. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion …

Jetzt spricht Herr Abg. Dennis Klecker für die AfD-Fraktion.

Wir fahren fort, und ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Ranger für die SPD-Fraktion.

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Dr. Matthias Miller.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich der Kollegin Andrea Schwarz das Wort.

Sie beantragen also die Vertagung? (Zurufe: Ja!) Dann muss ich darüber abstimmen lassen. Wer für die Vertagung der Wahlwiederholung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Wahlwiederholung vertagt. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 8: Wahl …

Darf ich das so interpretieren, dass Sie eine Vertagung beantragen? Oder wollen Sie die Wiederholung?

Ich erteile dem Geschäftsführer der Fraktion GRÜNE, Herrn Abg. Lede Abal, das Wort.

Also, dann sprechen Sie noch die 30 Sekunden. (Abg. Anton Baron AfD: Zur Wahlwiederholung!) – Zur Geschäftsordnung. (Zuruf) Der Antrag ist angekommen.

Herr Abg. Klauß, Sie wissen genau, dass Sie hier nur zur Geschäftsordnung das Wort erhalten haben. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine Begründung zur Wahlwiederholung!) Sie haben vorhin auch gesagt: zwei Minuten. Insoweit bitte ich jetzt – –

Bleiben Sie bitte – – e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025

Damit sind wir in der Aussprache durch. Mir liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Weil wir in der Ersten Beratung sind, schlage ich vor, den Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich …

Jetzt hat Herr Abg. Poreski noch darum gebeten, seine verbleibenden 28 Sekunden Redezeit auszuschöpfen. Bitte sehr.