Dr. Wolfgang Reinhart

Die Regierung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Wir verweisen den vorliegenden Gesetzentwurf an den zuständigen Innenausschuss. – Sie widersprechen nicht. Dann ist es so beschlossen. Punkt 11 der Tagesordnung ist beendet. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 17/9704 Fünf Minuten Redezeit je Fraktion wurden festgelegt. Die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU haben vereinbart, die Zeit für die Begründung hälftig aufzuteilen. Ich erteile das Wort zur Begründung nunmehr dem Kollegen Norbert Knopf, der schon bereitsteht. Bitte sehr.