Dr. Wolfgang Reinhart

Damit sind wir in der Aussprache durch. Mir liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Weil wir in der Ersten Beratung sind, schlage ich vor, den Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 10 der Tagesordnung damit erledigt. Jetzt komme ich noch einmal zurück auf die Tagesordnungspunkte 6 und 7: Punkt 6: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD und Punkt 7: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Danach werde ich noch die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8 – Wahl der Mitglieder in das Aufsichtsgremium Datenschutz – herbeiführen. Zunächst komme ich zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses der geheimen Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren, es liegt mir nun das Ergebnis vor. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Balzer: Beteiligt haben sich 136 Abgeordnete. Mit Ja haben 17 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 114 Abgeordnete; fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Keine Stimme war ungültig. (Abg. Anton Baron AfD: Musterdemokraten!) Somit ist die erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht, um in das Kuratorium berufen werden zu können. Jetzt das Wahlergebnis für Herrn Abg. Hörner: Beteiligt haben sich auch hier 136 Abgeordnete. Mit Ja haben 18 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 111 Abgeordnete; fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Zwei Stimmen waren ungültig. Auch der Kollege Hörner hat nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung berufen werden zu können. Nun gebe ich das Ergebnis des geheimen Wahlgangs für die beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder des Oberrheinrats bekannt. Ich beginne mit Herrn Abg. Dr. Balzer: (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Auch hier haben sich 136 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 21 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 113 Abgeordnete; es gab zwei Enthaltungen. Ungültig war keine Stimme. Somit ist auch hier die erforderliche Mehrheit für den Sitz als stellvertretendes Mitglied im Oberrheinrat nicht erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis für Herrn Abg. Eisenhut bekannt: Auch hier haben sich 136 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 16 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 110 Abgeordnete; es gab zwei Enthaltungen. Acht Stimmen waren ungültig. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Oh!) Somit hat auch Herr Abg. Eisenhut nicht die erforderliche Stimmenzahl erreicht, um in den Oberrheinrat gewählt zu werden. Damit sind die Tagesordnungspunkte 6 und 7 für heute erledigt, wobei ich noch eine Erklärung angekündigt bekommen habe, und zwar vom Kollegen Miguel Klauß. Bitte sehr.