Dr. Wolfgang Reinhart

Sie beantragen also die Vertagung? (Zurufe: Ja!) Dann muss ich darüber abstimmen lassen. Wer für die Vertagung der Wahlwiederholung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Wahlwiederholung vertagt. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 8: Wahl der Mitglieder in das Aufsichtsgremium Datenschutz Nach Ziffer 1 der Datenschutzaufsichtsordnung für den Landtag setzt der Landtag zur Aufsicht über die Datenverarbeitung gemäß § 19 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes ein Aufsichtsgremium ein. Dessen Mitglieder werden vom Landtag aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Zahl der Mitglieder wird vom Landtag festgelegt. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass sich das Datenschutzaufsichtsgremium in der 17. Wahlperiode aus zehn Mitgliedern zusammensetzt. Ein Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP (Anlage 3) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (An- lage 4) liegt Ihnen hierzu vor. Ich schlage vor, dass wir wie üblich offen abstimmen. – Sie sind damit einverstanden. Zunächst stelle ich den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zur Abstimmung. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann haben wir hier – – War das einstimmig? de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 (Abg. Anton Baron AfD: Als gute Demokraten haben wir zugestimmt! – Zuruf von der AfD: Wir haben zu- gestimmt!) – Okay. Dann ist hier einstimmig zugestimmt. Ich muss noch über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen lassen. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Wahlvorschlag mehrheitlich abgelehnt. Mit dem vorherigen Wahlgang hätte sich das inzident sowieso bereits erledigt. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/ DVP – Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes – Drucksache 17/9470 Auch hier hat das Präsidium fünf Minuten Redezeit je Fraktion festgelegt. Ich erteile das Wort zur Begründung für die FDP/DVP dem Kollegen Nico Weinmann.