Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile nun Frau Abg. Nadyne Saint-Cast für die Fraktion GRÜNE das Wort. Sie hält hier heute ihre Jungfernrede.

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/521 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Damit ist Punkt 4 der …

Für die Landesregierung hat das Wort Herr Minister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag fordert die AfD, dass das Land sämtliche pandemiebedingten Gesetze, die in die Länderhoheit und in Freiheitsrechte eingreifen, im Bundesrat …

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor wir nun in der Zweiten Beratung zur Abstimmung kommen, rufe ich noch einmal Punkt 6 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen – Drucksache 17/273 …

Abschließend, bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich Herrn Kollegen Brauer von der FDP/DVP-Fraktion noch einmal das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat sich Kollege Fink in der zweiten Runde noch mal gemeldet. – Bitte sehr.

In der zweiten Runde erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Rösler.

Ich bitte um Ruhe. Das Wort hat der Herr Finanzminister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Danke, Herr Präsident. – Mitten in einer der größten Krisen der Nachkriegszeit, mitten in der schlimmsten Pandemie hätte das Land auf eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 jegliche Investitionen verzichten müssen. Wir hätten wirklich …

Bitte Ruhe! Das Wort hat der Herr Minister. (Zuruf von der AfD: Antidemokrat! – Gegenruf des

Kollege Stein. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ja. Für diese Rede und für alle künftigen lehne ich Zwischenfragen von der AfD-Fraktion ab. (Abg. Udo Stein AfD: Toller Demokrat! Schämen Sie sich! – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind für Demo- kratie? – Weitere Zurufe, u. a.: Das ist ein Skandal!) Mitten in einer der größten Krisen der …

Sie lehnen die Zwischenfrage des Kollegen Stein ab. Habe ich das richtig verstanden? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ja. – Welcher Kollege war das?

Fahren Sie fort, Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident.

Für die Landesregierung erteile ich nunmehr Herrn Minister Dr. Bayaz das Wort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Fink, ich finde es immer gut, wenn man hart in der Sache streitet, aber als Demokraten zusammensteht und solidarisch miteinander ist. Deswegen möchte ich mich für …

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abg. Dr. Podeswa das Wort.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Brauer das Wort.

Ich darf um Ruhe bitten. Das Wort hat Herr Abg. Fink.

Herr Abg. Fink, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wald?

Herr Kollege Fink, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rösler?

Für die SPD-Fraktion erhält Herr Kollege Fink das Wort.

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Wald das Wort.