Dr. Wolfgang Reinhart

Ich bitte um Ruhe. Das Wort hat der Herr Finanzminister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Danke, Herr Präsident. – Mitten in einer der größten Krisen der Nachkriegszeit, mitten in der schlimmsten Pandemie hätte das Land auf eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 jegliche Investitionen verzichten müssen. Wir hätten wirklich einen rigorosen Sparkurs durchdrücken müssen. Werden wir einmal konkret, was das bedeutet hätte: keine Investitionen in den Klimaschutz, keine Investitionen in die Digitalisierung, keine in die Infrastruktur oder in die Bildung, auch keine Hilfen für die Kommunen, weniger Mittel für ländliche Räume, für die Polizei, für die Justiz. Sie können diese Liste fortsetzen. Herr Kollege Fink, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Über Luftfilter brauchten wir uns dann gar nicht erst zu unterhalten. – Das wäre die Alternative gewesen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wer also fordert, wir sollten den Überschuss, der noch nicht einmal feststeht, für diesen Nachtrag nutzen, der sollte auch so ehrlich sein und klar sagen, was die Alternative gewesen wäre. Diese Landesregierung jedenfalls hat den Entschluss gefasst, nicht blind in die Krise hinein zu sparen. Das hat auch etwas mit Verantwortung zu tun. Auch deshalb verwenden wir den Überschuss für den Haushalt 2022, und genau dazu stehen wir auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wie schon im- mer vorher!) Ich möchte jetzt nicht noch einmal die gesamten Details dieses Nachtrags wiederholen. Es ist viel darüber gesprochen und geschrieben worden. Herr Fink, ich hoffe, dass wir wenigstens Einigkeit darüber haben, wofür wir diese Coronarücklage bilden: Teststrategie, Impfzentren, ÖPNV-Rettungsschirm, Hilfspaket für die Kommunen. Ich möchte es auch klar sagen: Wenn wir die Mittel aus den Notkrediten nicht vollumfänglich benötigen, werden wir tilgen. Wir verwenden diese Gelder coronascharf, oder wir tilgen. Das gilt auch für den Beteiligungsfonds, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Manchmal hilft auch der Blick über den Tellerrand: Das Vorgehen, das diese Landesregierung gewählt hat, ist im Vergleich mit dem anderer Länder nichts Besonderes. Jedes Bundesland – jedes Bundesland! – hat mithilfe von Kreditermächtigungen Spielräume im Kampf gegen die Pandemie geschaffen. Das gilt übrigens allen voran für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der das auch für das kommende Jahr gemacht hat. Das gilt auch für die Landesregierung im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen, die sich übrigens einen weitaus größeren Spielraum geschaffen hat. Wir schaffen in dieser Landesregierung auch kein Sondervermögen, sondern wir machen es durch einen Nachtragshaushalt mit dem Parlament zusammen. Das ist nachvollziehbar, das ist transparent, und das ist übrigens genau das, was die Opposition in anderen Ländern auch einfordert. Herr Fink und Herr Brauer, eines möchte ich deswegen schon sagen: Ich finde es immer gut, wenn wir in der Sache hart streiten, aber wir sollten dann schon auch bei der Wahrheit bleiben. Mich stört dieses Wort „Blackbox“. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Ich habe es im Finanzausschuss und auch an anderer Stelle immer wieder gesagt: Wenn es eines gibt, was wir in dieser Coronapandemie machen, dann ist es, dass wir für Transparenz sorgen. Wir berichten dem Finanzausschuss wöchentlich über alle Einwilligungen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! Als Ein- zige!) Wir berichten monatlich über die Abflüsse. Ich hätte mir als Oppositionspolitiker, der ich vor zweieinhalb Monaten noch gewesen bin, diese Transparenz gewünscht. Ich kann Ihnen nur sagen: Reden Sie einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern. Die wünschen sich diese Transparenz, die sie nicht haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Nachtrag ist verantwortungsvoll, er ist vorausschauend, und er ist auch ein Nachtrag für die Zukunft. Selbstverständlich halten wir ihn für verfassungskonform, sonst hätten wir ihn nicht eingebracht. Herr Brauer, wenn Sie mich nach der Handschrift fragen, dann muss ich sagen: Er ist schlank, er sichert uns gegen Coronarisiken ab, und er ist auf das Notwendige beschränkt. Genau so soll ein Nachtragshaushalt sein. Wir haben uns dabei auf das Wesentliche konzentriert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen komme ich in der Gesamtschau aller Alternativen auch eine Woche später zu dem klaren Schluss: Dieser gewählte Weg ist der beste für dieses Land. Deswegen möchte ich mich abschließend für die guten Beratungen hier im Hohen Haus, aber auch im Finanzausschuss ganz herzlich bedanken. Vor allem – auch das sollte erwähnt sein – möchte ich mich ganz herzlich bei meinem Haus bedanken. Dort hat man unter Hochdruck in wenigen Monaten zum dritten Mal einen Nachtrag auf den Weg gebracht – mit vielen Spätschichten, mit vielen Nachtschichten und mit vielen Wochenendschichten. Auch dafür ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)