Dr. Wolfgang Reinhart

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor wir nun in der Zweiten Beratung zur Abstimmung kommen, rufe ich noch einmal Punkt 6 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen – Drucksache 17/273 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/487 Berichterstattung: Abg. Andreas Deuschle Hierzu gebe ich Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt, das mir nunmehr vorliegt: Beteiligt haben sich 145 Abgeordnete. Mit Ja haben 35 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 109 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Susanne Bay, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov-Schwelling, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Wald, Guido Wolf. AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Dr. Bernd Grimmer, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Der Stimme e n t h a l t e n hat sich: FDP/DVP: Daniel Karrais. * Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021 – Drucksache 17/400 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/508 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Feststellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg – Drucksache 17/476 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/519 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Nachdem keine weiteren Wortmeldungen in der Allgemeinen Aussprache vorliegen, kommen wir in der Zweiten Beratung zunächst zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/400: Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021 Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/508. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf in der Fassung von Abschnitt I der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Ich rufe jetzt zuerst die §§ 2 bis 4 zur Abstimmung auf und im Anschluss § 1, da zu den §§ 3 und 4 Änderungsanträge geperiode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 stellt wurden, die bei Annahme in der Folge auch Auswirkungen auf die in § 1 genannte Anlage über die Übersichten zu den Einnahmen und Ausgaben haben. Zu dem Gesetzentwurf liegen insgesamt 15 Änderungsanträge der Fraktionen, Drucksachen 17/569-1 bis 17/569-15, vor, die ich jeweils an den betreffenden Stellen aufrufen und zur Abstimmung stellen werde. Ich rufe auf § 2 Wer stimmt § 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 3 Zu § 3 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/569-13, vor, der insbesondere die Personaltitel aufgrund der Regierungsneubildung ablehnt. Die Ziffern 1 bis 4 von Abschnitt I betreffen Änderungen des § 3. Abschnitt II des Antrags betrifft eine Folgeänderung in der Anlage zu § 1. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Antrag hier insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer den Abschnitten I und II des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Abschnitte I und II des Änderungsantrags sind damit mehrheitlich abgelehnt. Zu § 3 liegt auch der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/569-1, vor, der die Stellenmehrungen aufgrund des Regierungswechsels ablehnt. Die Ziffern 1 bis 4 von Abschnitt I betreffen Änderungen des § 3. Abschnitt II des Antrags betrifft eine Folgeänderung in der Anlage zu § 1. Sind Sie wieder damit einverstanden, dass ich den Antrag hier insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer den Abschnitten I und II des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Abschnitte I und II des Änderungsantrags sind damit mehrheitlich abgelehnt. Wer § 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 4 Zu § 4 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/569-2, vor, der eine Ausweitung der Neuverschuldung ablehnt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Gleichzeitig liegt zu § 4 auch der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/569-14, vor, der auch die Anlage in § 1 betrifft. Mit diesem Antrag sollen die Überschüsse aus dem Jahr 2020 veranschlagt werden und wird gefordert, dass das Land keine zusätzlichen Kredite aufnimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Antrag wieder insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 4 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Jetzt rufe ich, wie zu Beginn der Abstimmung angekündigt, § 1 und die dazugehörige Anlage auf. Zu der Anlage des § 1 liegen vier Anträge der Fraktion der SPD sowie sechs Anträge der Fraktion der FDP/DVP vor, die ich jetzt nacheinander zur Abstimmung stelle. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/569-3, der Nummer 23 ändert und im Zusammenhang mit der Ablehnung des § 4 steht. Wer stimmt diesem Antrag der FDP/DVP zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/569-9, der die Einfügung der Nummern 53 bis 55 für Mittel zur Beschaffung von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie fordert und im Gegenzug die Nummer 131 als Gegenfinanzierung ändert. Ich bitte, wieder damit einverstanden zu sein, dass ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle. – Das ist der Fall. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt rufe ich den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/569-10, auf, der die Neufassung der Nummer 61 begehrt, um bis zu 10 000 Stellen für pädagogische Assistenzen zu schaffen, die, ohne auf Lehrkräftestellen zu verzichten, schon im kommenden Schuljahr an den Schulen im Land eingesetzt werden können, und im Gegenzug die Nummer 131 als Gegenfinanzierung ändert. Ich bitte, auch hier wieder damit einverstanden zu sein, dass ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle. Ich frage: Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/569-11, der die Neufassung der Nummer 66 fordert, um zusätzliche Mittel für ein landesweites Lernunterstützungsprogramm bereitzustellen, das den Schulen ein dezentrales Budget zur Beauftragung zertifizierter Nachhilfe- und Unterstützungsinstitutionen zur Verfügung stellt, und im Gegenzug wieder die Nummer 131 als Gegenfinanzierung ändert. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt rufe ich den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/569-12, auf, der die Einfügung einer neuen Nummer 72 fordert, um damit eine Aufstockung der Mittel für Übungsleiter und Übungsleiterinnen und Kooperationsmaßnahmen in der Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen und zur eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 Mitgliedergewinnung zu erreichen, und im Gegenzug die Nummer 131 als Gegenfinanzierung ändert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/569-4, der die Änderung der Nummer 90 begehrt und damit den für die Neuschaffung eines Technologiebeauftragten vorgesehenen Budgetaufwuchs in Höhe von 250 000 € streicht. Wer stimmt diesem Antrag der FDP/DVP zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/569-5, der die Neufassung der Nummer 91 begehrt und damit die Einzelförderung in Höhe von 1,9 Millionen € für die Husten-App ablehnt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/569-6, der die Neufassung der Nummer 102 fordert, damit die Grundsteuerreform auf der Berechnungsbasis der Arbeit der Gutachterausschüsse ablehnt und eine Streichung der dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 360 000 € vorsieht. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/569-7, der die Neufassung der Nummer 103 fordert und damit die Ausgaben in Höhe von 136 000 € für den forcierten Ausbau der Windkraft im Staatswald ablehnt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse jetzt abstimmen über den Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/569-8, der die Nummern 168 bis 186 streicht, Ausgaben für das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ablehnt und in der Folge die verbliebenen Nummern wieder in den Einzelplan 07 integriert. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle. – Das ist der Fall. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer § 1 und der Anlage zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 5 Zu § 5 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/569-15, vor, der eine Ausweitung der Garantieermächtigung zugunsten der landeseigenen Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR ablehnt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wer jetzt § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – § 5 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 6 Wer § 6 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 6 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 7 Wer stimmt § 7 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – § 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt haben wir noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen nun gemäß dem zu Sitzungsbeginn getroffenen Beschluss in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Entwurf des Nachtragsgesetzes der Landesregierung, Drucksache 17/400: Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021 Abstimmungsgrundlage sind die soeben in der Zweiten Beratung gefassten Beschlüsse. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über die §§ 1 bis 7 zusammenfasse? – Das ist der Fall. § 1 bis § 7 Wer stimmt den §§ 1 bis 7 zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Den §§ 1 bis 7 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 21. Juli 2021 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Nun kommen wir unter Buchstabe b dieses Tagesordnungspunkts in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Frakperiode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 tion der CDU, Drucksache 17/476. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/519. (Unruhe) Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Feststellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 und 2. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Inkrafttreten Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 21. Juli 2021 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Feststellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/578, abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Entschließungsantrag ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. Damit ist Tagesordnungspunkt 7 erledigt. (Unruhe) (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Föderalismus erhalten – Bundesnotbremse stoppen – Drucksache 17/27 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich zunächst für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Baron. (Unruhe)