Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen seitens der Fraktionen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/273. (Zuruf) – Mir liegt keine Wortmeldung von der Regierung vor. Die Fraktion der SPD hat eine namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf …

Ich bitte um Ruhe. Das Wort hat Herr Kollege Baron.

Herr Kollege Baron, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weinmann?

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Baron.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Deuschle?

Nach dem Beitrag des parlamentarischen Geschäftsführers Binder (Zuruf von der SPD: Aha! – Heiterkeit des Abg. Sa- scha Binder SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sascha, du bist einfach wichtig!) erteile ich nun der Kollegin Julia Goll das Wort für die FDP/ DVP-Fraktion.

Nach dem Kollegen Deuschle ist nun für die SPD-Fraktion Herr Kollege Binder an der Reihe. – Bitte sehr. (Zurufe von der SPD)

Nach dieser Jungfernrede des Kollegen Abg. Köhler darf ich einem Redner von der CDU das Wort erteilen. Herr Abg. Deuschle hat das Wort.

Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Damit ist Tagesordnungspunkt 5 auch erledigt. Meine Damen und Herren, damit komme ich schon zu Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des …

Bitte sehr, Herr Gärtner. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses viel Erfolg in Ihrem hohen und vor allem verantwortungsvollen Richteramt. Alles Gute dabei. Bert Matthias Gärtner: Danke.

Vielen Dank. – Damit ist Tagesordnungspunkt 3 auch erledigt. Ich rufe sogleich Tagesordnungspunkt 5 auf: Vereidigung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Sehr geehrter Herr Gärtner, der Landtag hat Sie gemäß Artikel 68 unserer Landesverfassung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof zum stellvertretenden …

Herr Minister, die Zeit ist jetzt auch überschritten. Vielen Dank. Wir haben damit die Regierungsbefragung unter Tagesordnungspunkt 4 erledigt. Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 3: Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof – hier: Wahl des stellvertretenden Mitglieds ohne Befähigung zum …

Eine kommt noch, Herr Minister. Der Kollege Baron hat sich die ganze Zeit gemeldet und steht noch auf der Frageliste. Ich nehme an, dass nach der Beantwortung die Stunde ohnehin um ist. Bitte sehr, Herr Kollege Baron.

Abschließend erteile ich bei diesem Tagesordnungspunkt in der Aussprache für die AfD-Fraktion das Wort Herrn Abg. Dr. Podeswa.

Ich lasse die Zwischenfrage gern zu, auch wenn die Redezeit abgelaufen ist.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Schwarz?

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Blenke?

Das ist kein Problem; wir sehen das. (Heiterkeit) Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hagel?

Herr Kollege Stoch, gestatten Sie eine Zwischenfrage – –