Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich nunmehr Herrn Minister Dr. Bayaz das Wort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Fink, ich finde es immer gut, wenn man hart in der Sache streitet, aber als Demokraten zusammensteht und solidarisch miteinander ist. Deswegen möchte ich mich für den Beginn Ihrer Rede ganz herzlich bedanken. Das ist eine gute Überleitung, denn ich habe eine demokratische Grundüberzeugung, und diese lautet: Demokratische Politik ist nie alternativlos. Es gibt immer Alternativen, und wir stehen vor der Frage, wie wir Alternativen unterschiedlich gewichten. Am Ende müssen wir uns für eine Alternative entscheiden und auch die Frage klar beantworten: Welche Folgen haben politische Entscheidungen? Ich habe heute hier viel Kritik gehört. Deswegen möchte ich auch über Alternativen und deren Folgen bei dem Thema Nachtragshaushalt sprechen. Wir in der Landesregierung – auch in der letzten Woche habe ich versucht, das deutlich zu machen – lassen uns von zwei Maximen leiten: Erstens: Wir wollen dieses Land weiter durch diese Krise bringen. Zweitens: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger weiter gegen Coronarisiken absichern. Meine Damen und Herren, bei der Debatte über den Nachtrag bekommt man zuweilen das Gefühl, die Pandemie sei jetzt vorbei, das Virus sei weg. Auch wenn die Inzidenzwerte sehr erfreulich sind, wissen wir alle: Corona ist noch nicht vorbei. Gerade deshalb ist es wichtig, dass dieses Land gewappnet ist für eine mögliche vierte Welle, dass dieses Land gewappnet ist für mögliche Mutationen. Wir haben eine große Unsicherheit, und wir wollen keinen erneuten Lockdown, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Ich bin zutiefst davon überzeugt: Es ist gesundheitspolitisch, es ist konjunkturell, es ist sozial geboten, diese Krise im Kern weiter einzudämmen. Genau das ist doch der Schwerpunkt in diesem Nachtrag – und das werde ich immer und immer wieder verteidigen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Alles andere wäre fahrlässig, und man würde damit eine mögliche vierte Welle im Herbst auf die leichte Schulter nehmen. Das wird es mit dieser Landesregierung nicht geben. (Beifall bei den Grünen) In der Krise muss die Handlungsfähigkeit des Landes gewährleistet sein, ebenso wie die der Kommunen. Da kann es immer wieder vorkommen – das wissen Sie aus der letzten Leperiode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 gislatur wahrscheinlich viel besser als ich –, dass wir sehr kurzfristig Maßnahmen ergreifen und diese auch sehr kurzfristig finanzieren müssen. Diese Handlungsfähigkeit stellen wir auch über die Notkreditermächtigungen sicher. So schaffen wir finanziellen Spielraum für mehr Sicherheit. Es ist doch klar: Wenn wir diese Kredite nicht brauchen, dann zwingt uns auch niemand, sie aufzunehmen. Es sind Kreditermächtigungen, es sind keine Zwangskredite. Man kann das nicht oft genug sagen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! So ist es!) Jetzt komme ich auf die Alternativen zu sprechen. Wir hätten versuchen können, zumindest einen Teil des Überschusses für diesen Nachtrag zu verwenden. Das wäre gar nicht so einfach gewesen, weil der Überschuss einfach noch nicht feststeht. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Ja, ja!) Aber mal angenommen, wir hätten das getan, so, wie es einige von Ihnen heute gesagt haben und wie es auch der Rechnungshof angemahnt hat, dann hätten wir für diesen Nachtrag möglicherweise neue Kredite vermeiden können, hätten aber im Haushalt 2022 bei einer Deckungslücke von 3,6 Milliarden € – und diese sind nicht hausgemacht, Herr Brauer; sie sind coronabedingt; auch das kann man nicht oft genug sagen – über 1 Milliarde € nicht abgedeckt – über 1 Milliarde €! –, (Zuruf) und das nicht wegen irgendwelcher Prestigeprojekte, nein, wir reden hier über den laufenden Betrieb. (Abg. Udo Stein AfD meldet sich.) Warum ist das so? Weil Corona die Finanzlage des Landes stark in Mitleidenschaft gezogen hat. Bei der einen oder anderen Rede heute hatte ich das Gefühl, das Land sei finanziell geradezu auf Rosen gebettet. Da kann ich nur sagen: Werfen Sie mal einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung! Wir haben im nächsten Jahr eine Deckungslücke in Milliardenhöhe. Mindestens 1 Milliarde € wären im nächsten Jahr ungedeckt gewesen. Und jetzt gibt es ganz konkret zwei Alternativen, nämlich erstens, diese Milliarde über die Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen zu decken. (Zuruf von der AfD) Dann hätten wir genau dieselbe Diskussion, die wir heute führen, nur eben in sechs Monaten. Die zweite Option: Wir hätten im Haushalt 2022 zusätzlich zur beschlossenen Konsolidierungsauflage entsprechend sparen und hätten auf Mehrausgaben verzichten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es Ihnen in aller Offenheit: Das wäre ein superhartes Sparprogramm gewesen, und zwar eines, das an die Substanz geht – mitten in der größten Krise – – (Glocke des Präsidenten) (Minister Dr. Danyal Bayaz) – Nein, Herr Präsident, ich lasse keine Fragen zu und möchte die Rede bitte im Kontext beenden. (Abg. Udo Stein AfD: Das wäre auch ein ganz dün- nes Eis geworden! – Vereinzelt Lachen – Zuruf: Gro- ße Klasse!)