Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen – Enteignungsforderungen entgegentreten ‒ für dauerhafte …

In der zweiten Runde hat für die AfD nochmals Herr Abg. Ruben Rupp das Wort. riode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022

Es gab eine Zwischenfrage vom Kollegen Dr. Schütte, falls Sie diese zulassen.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort in der zweiten Runde dem Kollegen Dr. Boris Weirauch. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Ich kann leider keine Zwischenfragen mehr zulassen, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Doch, doch!) weil die Redezeit abgelaufen war, als die Hand zur Frage gehoben wurde. Das nur zur Kenntnis an den Fragesteller. Die Grünen haben keine Redezeit mehr. – Will von der CDU noch jemand sprechen? Die CDU hat noch Redezeit. – Herr Kollege …

In der zweiten Runde erteile ich Herrn Abg. Dr. Schweickert für die Fraktion der FDP/DVP das Wort.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort in der zweiten Runde dem Kollegen Dr. Weirauch.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Hassler.

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Anton Baron.

Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich dem Kollegen Jochen Haußmann das Wort.

Als nächster Red­ ner spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Andreas Deusch­ le.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich dem Kollegen Thomas Hentschel das Wort.

Verehrte Kolle­ ginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. (Unruhe) Wir haben mittlerweile den Wortlaut des Protokolls vorliegen, wonach sich der Sachverhalt so darstellt, dass Herr Abg. Miguel Klauß, was den Vorgang der Wahl des Bundespräsidenten an­ geht, wörtlich dargelegt hat: Sie müssen Ihre Stimme nicht dem …

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns vom Protokoll die Wort­ meldung exakt vorlegen lassen. Wir haben einen Antrag, über den ich abstimmen lassen wer­ de. Es ist durchaus zu prüfen, ob hier ein Straftatbestand wie dargestellt erfüllt ist oder nicht. Unabhängig davon ist die Ab­ mahnung erfolgt. (Zuruf des Abg. Udo Stein …

Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bit­ te sehr, Herr Kollege Baron.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesord­ nung erledigt. Damit rufe ich Punkt 3 auf – – (Abg. Sascha Binder SPD meldet sich. – Zuruf von der SPD: Herr Präsident!) – Doch noch Wortmeldungen? (Abg. Sascha Binder SPD: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte.

Kollege Grath hat mir keine Wortmeldung signalisiert; ich habe ihn schon ge­ fragt. Dann darf ich für die SPD-Fraktion in der zweiten Runde noch mal dem Kollegen Hoffmann das Wort erteilen. – Bitte sehr.

In der zweiten Runde erteile ich für die CDU-Fraktion noch einmal der Kol­ legin Neumann-Martin das Wort.

Gestatten Sie ei­ ne Zwischenfrage des Abgeordnetenkollegen Weber? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Nein, ich möchte jetzt einfach mal ein bisschen weiter­ kommen. Ich will erreichen, dass sich private Investitionen in preisgüns­ tigen und bezahlbaren Wohnraum lohnen, und ich will Inves­ toren und Bauherren …

Gestatten Sie ei­ ne Zwischenfrage des Abg. Haag? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Jetzt rede ich erst einmal weiter, und dann sehen wir mal, ob sich die Frage von allein beantwortet, Herr Haag. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Glaube ich nicht!) Das heißt, unterm Strich ergibt dies ein Plus von 2 000 neuen …