Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2150 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und federführend an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 6 der …

Herr Abg. Gruber, die SPD hat noch 17 Sekunden Redezeit. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD meldet sich.) – Wollen Sie es wahrnehmen? (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) – Bitte.

Damit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist beendet. Für eine persönliche Erklärung darf ich noch Herrn Minister Hauk das Wort erteilen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist gut, dann ist we- nigstens die Redezeit begrenzt!) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Kollege …

Vielen Dank. – Ich frage jetzt, ob es noch eine ergänzende Wortmeldung gibt. – Herr Kollege Haser, bitte sehr.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Bonath? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, die gestatte ich jetzt nicht. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Die Frage war: Wie können wir beschleunigen? Auch schon vor dieser krisenhaften Situation, in der wir uns jetzt befinden, war klar: …

Wer spricht für die Regierung? – Frau Umweltministerin, bitte sehr, Sie haben das Wort für die Regierung. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel befinden wir uns im Moment in einem ernsthaften Wettlauf mit der Zeit. Wir brauchen …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Anton Baron.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rösler, Herr Kollege Bonath?

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Frank Bonath. Bitte sehr. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Guter Mann!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion?

Ich erteile Herrn Abg. Dr. Boris Weirauch für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Raimund Haser.

Wir sind damit auch am Ende der Fragestunde angekommen und haben Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – Drucksache 17/2150 Meine Damen und Herren, …

Wunderbar. – Wir sind jetzt auch am Ende der Fragestunde angelangt. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir haben damit die Mündlichen Anfragen des Kollegen Wahl unter Ziffer 8 und Ziffer 9 aus Zeitgründen nicht mehr von der Regierung beantwortet bekommen. Wenn der Fragesteller, (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Herr Kollege …

Frau Staatssekretärin.

Denn wir haben nur noch zwei Minuten. – Bitte sehr, Herr Abg. Bonath, eine Zusatzfrage.

Darf ich vor der Beantwortung noch dem Kollegen Bonath ermöglichen, seine Frage zu stellen?

Eine Zusatzfrage.

Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung erneut Frau Staatssekretärin Dr. Leidig ans Redepult bitten.