Dr. Wolfgang Reinhart

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Aber bitte.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Bitte.

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gentges. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen das 70-jährige Bestehen unseres Landes feiern, feiern wir ein Erfolgsmodell: Wir feiern das Erfolgsmodell Baden-Württemberg. Dieser …

Für die AfD-Fraktion steht bereits Kollege Dr. Hellstern bereit.

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Herr Kollege Nico Weinmann.

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Gernot Gruber das Wort.

Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Vogt.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Herr Kollege Emil Sänze.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Stephen Brauer. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Fink das Wort.

Für die CDU-Fraktion spricht Kollege Tobias Wald.

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2126. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/2211. Der Ausschuss …

Jetzt erteile ich dem Kollegen Dr. Fulst-Blei noch einmal das Wort.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Boser.

Herr Kollege Dr. Balzer, Sie haben die Redezeit deutlich überzogen. Ich bitte um die Schlusskurve.

Als nächster Redner spricht für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Rainer Balzer. Bitte sehr.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Kern das Wort.

Für die SPD spricht der Kollege Dr. Fulst-Blei.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Becker.

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung hiermit erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betr. Neufassung des …