Dr. Wolfgang Reinhart

Jetzt muss ich gerade fragen: Frau Kollegin Sperling? Zuerst die Fraktion GRÜNE. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: CDU zuerst! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die CDU eigentlich zu- erst; es ist eine Aktuelle Debatte!) – Okay. Es ist eine Aktuelle Debatte; die CDU hat noch vier Minuten und 38 Sekunden Redezeit. Kollege Hockenberger, richtig? – …

Für die Landesregierung spricht jetzt Innenminister Thomas Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie, dass ich zunächst ein paar Worte dazu sage, wie auch auf diesem Feld die Bundesregierung mit den Ländern und den Kommunen – …

Als nächster Redner in der Aussprache spricht jetzt für die FDP/DVP-Fraktion der Kollege Stephen Brauer.

Als nächstem Redner in der Aussprache erteile ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Nicolas Fink das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Fink.

Vielen Dank unserem „Marathonläufer“ für die Reinigung des Redepults. Das geht ja jedes Mal recht flott. Ein großer Applaus für Sie und Ihre Arbeit. (Beifall bei allen Fraktionen) Als nächstem Redner in der Aussprache darf ich dem Kollegen Tobias Wald das Wort erteilen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. (Abg. Tobias Wald CDU: Viel zu kurz!) Wir beginnen mit der Fraktion GRÜNE. Ich erteile dem Kollegen Peter Seimer das Wort.

Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3273 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Damit ist Punkt …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen verloren, alles verloren! Wir kennen diesen Satz. Er hat besondere Bedeutung gerade im Bereich der Finanzen, der Banken und damit auch der Börsen. Die Börsenaufsicht ist ein ganz entscheidender, wichtiger Punkt für das Vertrauen in einen Standort, damit auch in den …

Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3225 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung …

Abschließend spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Rüdiger Klos.

Herr Abg. Karrais, für die FDP/DVP-Fraktion haben Sie das Wort. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP fährt das Redepult herunter.)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Jonas Hoffmann. – Bitte sehr, Herr Abg. Hoffmann.

Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion der Kollege Christian Gehring. (Abg. Thomas Blenke CDU: Eine Sekunde Verzöge- rung!)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache zu diesem Gesetzentwurf hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Es beginnt die Fraktion GRÜNE. Ich erteile dem Kollegen Norbert Knopf das Wort.

Jetzt sehe ich wirklich keine Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – Drucksache 17/3225 Zur Begründung erteile …

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich noch einmal dem Kollegen Bonath das Wort.

Kollege Gruber.

Meine Damen und Herren, mir liegen aktuell keine weiteren – – Doch, noch eine. Sie haben noch zwölf Sekunden. Bitte sehr. (Abg. Anton Baron AfD: Er gibt alles!)

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle?

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer?