Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern?

Als Nächstes spricht für die Landesregierung Herr Staatssekretär Dr. Baumann.

Als nächster Redner spricht für die FDP/DVP-Fraktion Herr Kollege Frank Bonath.

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Gernot Gruber.

Herr Abg. Dr. Hellstern, Ihre Frage, bitte.

Herr Kollege Dr. Hellstern, ich sehe, Ihre Zwischenfrage wird erlaubt. Bitte sehr.

Für die CDU-Fraktion erteile ich der Kollegin Dr. Natalie Pfau-Weller das Wort.

Auch nicht. Dann haben Sie weiter das Wort.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er hat doch schon geredet!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein von der AfD? (Zuruf von den Grünen: Oje!)

Ich muss hier auch wirklich um Ruhe bitten, damit wir die Rednerin verstehen können. Ich bitte um die entsprechende Disziplin. – Bitte sehr, Frau Kollegin Niemann, Sie haben das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur AfD: Wenn es eine Frau sagt, tut es besonders weh! – Gegenruf des

Es folgt nun in der Aktuellen Debatte der Beitrag der Fraktion GRÜNE durch die Kollegin Jutta Niemann. – Frau Kollegin Niemann, bitte sehr.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Karrais, Herr Kollege?

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/2837. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 4. März …

Für die Landesregierung spricht der Staatssekretär im Innenministerium, Herr Klenk. – Herr Staatssekretär, bitte sehr.

Für die AfD-Fraktion spricht der Kollege Anton Baron.

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht nun der Kollege Nico Weinmann. Bitte sehr.

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Jonas Weber.

Vielen Dank, Herr Kollege Hentschel. – Nun ist die CDU-Fraktion an der Reihe. Ich erteile dem Kollegen Andreas Deuschle das Wort.

Vielen Dank, Herr Beauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. – Gestatten Sie mir, Ihnen den Dank zurückzugeben. Denn Sie scheiden ja aus, wie Sie mitgeteilt haben. 1983 gab es das wegweisende Urteil zu dem neuen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie haben in den letzten Jahren dieser Aufgabe ein Gesicht …