Dr. Wolfgang Reinhart

Nein. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Es ist richtig, dass sich der Bundeskanzler sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute intensiv mit flüchtlingspolitischen Fragestellungen befassen, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass der Kanzler es früher zur Chefsache gemacht hätte, (Beifall bei der …

Es gibt einen erneuten Wunsch nach einer Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein. Gestatten Sie das? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Nein.

Es gibt nochmals eine Zwischenfragenbitte vom Kollegen Stein. Gestatten Sie das? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Aber bitte.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Noch nicht. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ich wende mich Ihnen aber trotzdem zu. (Abg. Udo Stein AfD: Oh! – Abg. Anton Baron AfD: Ich habe Bauchschmerzen!) Denn wieder andere nutzen Ängste und schüren sie, weil sie daraus …

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gentges. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat bietet die heute stattfindende Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen guten Anlass, um über …

Ich muss jetzt schon einmal darauf hinweisen: Es ist unbestritten, auch anhand der Verfassungsrechtsprechung in Deutschland, dass z. B. gegen die Junge Alternative Baden-Württemberg tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlichdemokratische Ordnung vorliegen. (Unruhe bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Unschul- dig, …

Bitte fahren Sie fort. (Abg. Anton Baron AfD: Sogenannte demokratische Parteien!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein, Herr Kollege Scheerer?

Ich weise darauf hin: Dieser Vorhalt, das sei „dummes Geschwätz“, entspricht nicht der Würde dieses Parlaments. Ich ermahne Sie und weise darauf hin, dass das hier in diesem Parlamentssaal nicht geht. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Udo Stein AfD: Ja, ich weiß!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Scheerer.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein?

Herr Kollege Binder, die Frage war, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte?

Ich darf um Ruhe bitten und erteile jetzt für die SPD-Fraktion dem Kollegen Binder das Wort.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Abgeordnetenkollegen Andreas Deuschle.

In der weiteren Aussprache erteile ich Herrn Kollegen Daniel Lede Abal für die Fraktion GRÜNE das Wort. (Zurufe von der AfD: Oje! – Abg. Anton Baron AfD: Der bleibt bestimmt sachlich! – Abg. Dr. Rainer Po- deswa AfD: Er hat seine Wohnung schon zur Verfügung gestellt!)

Herr Kollege Rupp, ich will Sie darauf hinweisen: Es entspricht nicht der parlamentarischen Ordnung in diesem Haus, wenn Sie die Kanzlerin a. D. als „Verfassungsbrecherin“ bezeichnen. Ich erteile Ihnen hiermit eine Rüge. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/4335 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus überweisen. – eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: …

Ich habe in der zweiten Runde noch eine Wortmeldung seitens des Kollegen Gögel von der AfD-Fraktion vorliegen. Sie haben noch eine Minute und 16 Sekunden Redezeit, Herr Kollege Gögel. (Abg. Anton Baron AfD: Das reicht! – Abg. Willi Stä- chele CDU: Noch ein untauglicher Versuch!)

Für die Landesregierung erteile ich der Wirtschaftsministerin das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem jetzt von der Fraktion der AfD vorgelegten Gesetzentwurf wird erneut, wie schon vor drei Jahren, beantragt, das …