Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte und somit Punkt 2 der Tagesordnung beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage – Drucksache 17/4832 …

Als letzte Wortmeldung in der zweiten Runde habe ich jetzt noch die Wortmeldung des Herrn Abg. Hans-Jürgen Goßner für die AfD-Fraktion. Bitte sehr.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Jung von der FDP/DVP?

Die Fraktion GRÜ-NE verzichtet. – Jetzt darf ich für die SPD-Fraktion noch einmal dem Kollegen Binder das Wort erteilen. Bitte sehr.

Bitte!

Meine Damen und Herren, wir kommen zur zweiten Runde. Ich erteile zunächst der Kollegin von der FDP/DVP das Wort. – Frau Abg. Goll, bitte sehr.

Ich erteile Herrn Minister Strobl für die Landesregierung das Wort. Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! In Baden-Württemberg verrichten 25 000 exzellent ausgebildete und hoch motivierte Polizistinnen und Polizisten täglich …

Ich erteile jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Hans-Jürgen Goßner das Wort.

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4980. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/5050, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf …

Ich darf jetzt für die Landesregierung der Ministerin das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Ministerin Gentges. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verfassungsfeinde haben auf dem Richterstuhl nichts, aber auch gar nichts verloren. …

Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen, Herr Abgeordneter.

Herr Abg. Rupp, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Marwein?

Herr Abg. Rupp, ich empfehle trotzdem eine angemessene und dem Parlament würdige Sprache. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Geben Sie sich ein- mal ein bisschen Mühe, Mensch! – Weitere Zurufe)

Bitte, Herr Abg. Rupp, fahren Sie fort. eriode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023

Ich darf um Ruhe bitten. Das Wort hat Herr Abg. Rupp.

Meine Damen und Herren, bevor ich dem Redner der AfD das Wort erteile, möchte ich heute auf der Besuchertribüne namhafte Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Landeskirche in Baden und in Württemberg herzlich begrüßen. Sie haben vorhin Platz genommen. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich begrüße sehr herzlich Frau …

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Nico Weinmann.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort nunmehr dem Kollegen Dr. Boris Weirauch.

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Arnulf von Eyb das Wort.

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache zu diesem Punkt ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5033 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 3 der Tagesordnung damit …