Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4980. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/5050, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/5084, vor, den ich zunächst zur Abstimmung stelle. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. Juli 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 19. Juli 2023 um 10:00 Uhr statt. Schluss: periode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich noch auf den Empfang hinweisen, der im Anschluss an die Plenarsitzung um 12:30 Uhr in der Eingangshalle stattfinden wird. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 12:00 Uhr Vorschlag der Fraktion der CDU Umbesetzung im Untersuchungsausschuss „Handeln des Inn des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen B den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteil und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württe (UsA IdP & Beförderungspraxis)“ Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied Blenke 11.7.2023 Manuel Hagel und Fraktion eriode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 Anlage nenministers und Belästigung gegen lungs-, Beförderungsemberg tritt ein Mayr