Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache zu diesem Punkt ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5033 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 3 der Tagesordnung damit erledigt. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung, den ich hiermit aufrufe: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes – Drucksache 17/4980 eriode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/5050 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile in der Allgemeinen Aussprache jetzt das Wort für die Fraktion GRÜNE dem Abgeordnetenkollegen Thomas Hentschel. – Bitte sehr, Herr Abg. Hentschel.