Dr. Markus Rösler

Verehrter Herr Präsident, verehrter Kollege Fink! Es ehrt Sie, dass Sie rassistische Äußerungen konsequent und glaubwürdig kritisieren. Es ehrt Sie aber nicht und es ist nicht glaubwürdig, wenn Sie im gleichen Atemzug einerseits die Verschuldung als zu hoch bezeichnen und andererseits Mehrausgaben – und damit mehr Schulden – einfordern. …

Lieber Kollege Fink, jetzt haben Sie auf der einen Seite gesagt, wir würden zu wenig Geld aufnehmen, und auf der anderen Seite kritisieren Sie, dass wir nicht sagen, wofür wir das Geld aufnehmen. Dabei wissen Sie doch selbst, dass wir noch nicht wissen können, wofür wir es ausgeben, weil das nur eine Vorsorge ist. (Vereinzelt Lachen bei …

Werter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute den Dritten Nachtrag für das Haushaltsjahr 2020/2021 verabschieden. Mit diesem Nachtrag sollen erstens vor allem die Folgen der Coronapandemie abgefangen, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oh, bitte!) zweitens die Regierungsneubildung umgesetzt und drittens einige vordringliche …

Jetzt könnte man ja hoffen, die FDP würde sich wenigstens um das Tilgen von Schulden kümmern, wenn sie schon beim Schuldenmachen Rekordhalter ist. Zur beschlossenen Tilgung der unter FDP-Beteiligung mit einem gewissen Herrn Lindner an der Spitze aufgenommenen Kredite schreibt der Landesrechnungshof: Kein anderes Bundesland hat für seine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Realität im Land: Die jetzt geplanten Maßnahmen folgen einem Dreiklang: erstens Coronafolgen, zweitens Regierungsneubildung und drittens unabweisbare Bedarfe. Der größte Schwerpunkt liegt natürlich auf Corona. Wir sorgen dafür, dass 1,2 Milliarden € zweckgebunden mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Rülke, das war schon ein kurzer und knapper Auftritt mit wenig Inhalt. Sie sagen, das Haushaltsvolumen sei um 80 % aufgebläht worden. Die Steuermehreinnahmen, die wir durch die fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land erzielt haben, und das, was …