Dr. Markus Rösler

Verehrter Herr Präsident, verehrter Kollege Fink! Es ehrt Sie, dass Sie rassistische Äußerungen konsequent und glaubwürdig kritisieren. Es ehrt Sie aber nicht und es ist nicht glaubwürdig, wenn Sie im gleichen Atemzug einerseits die Verschuldung als zu hoch bezeichnen und andererseits Mehrausgaben – und damit mehr Schulden – einfordern. Das ist finanzpolitisch unseriös. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Das ist doch Quatsch! Sie wollen es nicht verstehen!) Zweitens: Kollege Brauer, Sie haben gesagt, die Stellen hätten doch nichts mit der Pandemie zu tun, und haben uns das vorgeworfen. Ich habe eingangs in meiner Rede klar und deutperiode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 lich formuliert: Wir haben drei Anliegen: erstens Corona, zweitens Regierungsneubildung – und somit getrennt davon – und drittens Schwerpunkte. Behaupten Sie also bitte nicht erkennbar Falsches. Das ist eines fairen parlamentarischen Austausches unwürdig. Hinsichtlich der Liquidität sprachen Sie zudem von 20 Milliarden €. Das ist einfach abstrus. Was wir machen, ist eine Konsolidierungsvorgabe – der Finanzminister ist darauf gar nicht eingegangen – von 250 Millionen €. Die Ressorts müssen einsparen. Wir geben zusätzlich eine globale Minderausgabe von 10 Millionen € vor. Damit sparen die Ministerien – die Ministerinnen und Minister sind ja hier. Es wird bei ihnen nicht ganz so beliebt sein, 10 Millionen € zusätzlich einsparen zu müssen, um damit die zusätzlichen Ausgaben im Zuge der Regierungsneubildung zu finanzieren. Dem Land entstehen daher im Saldo keine zusätzlichen Belastungen durch die Regierungsneubildung. Daher ist dieser Nachtrag seriös, er ist solide, und er ist zukunftsfähig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Und ich darf, obwohl der Minister diesen Hinweis gerade vorweggenommen hat, einfach noch einmal sagen: Wenn Sie sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern über die Frage der Transparenz austauschen – hier sind Worte gefallen wie „Nebelkerzen“ –, dann werden Sie feststellen, dass der wöchentliche Bericht und der monatliche Bericht über die Abflüsse in puncto Corona, die Sie, alle Parlamentarier aller Fraktionen, erhalten, bundesweit einmalig sind. Niemand sorgt für so viel Transparenz wie Grün-Schwarz hier im Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen bin ich der Meinung, dass Vorwürfe bezüglich Nebelkerzen schlicht ungerechtfertigt sind, und werbe dafür, dass Sie diesem Dritten Nachtrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)