Dr. Markus Rösler

Werter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute den Dritten Nachtrag für das Haushaltsjahr 2020/2021 verabschieden. Mit diesem Nachtrag sollen erstens vor allem die Folgen der Coronapandemie abgefangen, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oh, bitte!) zweitens die Regierungsneubildung umgesetzt und drittens einige vordringliche Aufgaben finanziell abgesichert werden. Schwerpunkt Corona: Vor dem Hintergrund der Coronakrise wollen wir mit diesem Nachtrag die Coronarücklage wieder auf 1,2 Milliarden € aufstocken. Damit wollen wir u. a. die Innenstädte wiederbeleben, die Teststrategien an unseren Schulen fortführen, 125 befristete Stellen für Lehrpersonal schaffen und die Hochschulen in unserem Land bei pandemiebedingten Mehrkosten unterstützen, (Zuruf) damit die Studierenden endlich, nach teils drei Semestern rein digitalem Fernstudium, wieder Präsenzveranstaltungen wahrnehmen können. Mein ältester Sohn, der Informatik am KIT in Karlsruhe studiert, hat sich wie ein Schneekönig gefreut; er hat in dieser Woche die zweite Präsenzveranstaltung seit einem Jahr. Wir legen ein umfassendes Impulsprogramm für die Künstlerinnen und Künstler in unserem Land auf und damit für das Fortbestehen von Kultur in unserem Land. Das alles ist sehr gut investiertes Geld. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Außerdem unterstützen wir aus den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln unsere Kommunen mit insgesamt 827 Millionen €. Darunter sind 145 Millionen € für Krankenhäuser, 30 Millionen € für Kur- und Heilbäder, 12 Millionen € für Kunstschulen, Volkshochschulen, Musikhochschulen. Und wir spannen erneut einen Rettungsschirm für den Nahverkehr, den ÖPNV, auf und kofinanzieren Luftfilter für Schulen und Kitas. Der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, kommentierte wie folgt: Die nun zwischen Land und Kommunen gefundenen Ergebnisse stellen für die kommunalen Haushalte eine wichtige Stabilisierung dar. Damit sendet das Land auch für das Haushaltsjahr 2021 ein wichtiges Signal an die Kommunen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, bezeichnet diesen Kommunalpakt als „eine partnerschaftliche Lösung für das laufende Haushaltsjahr“. periode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 Das ist vorzüglich investiertes Geld, und es zeigt: Das Land ist auch in Coronazeiten ein verlässlicher Partner der Kommunen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Seit Anfang 2020 haben wir alle die Erfahrung gemacht, dass sich unsere Welt in rasantem Tempo und auf völlig unvorhersehbare Art und Weise drastisch verändert hat. Auf diese Veränderungen und Herausforderungen haben wir schnell und beherzt reagiert. Das war aber nur möglich, weil wir durch Rücklagen vorgesorgt haben. So haben wir unseren Handlungsspielraum erhalten. Das war verantwortungsvoll. Daher werden wir weiterhin so verfahren und uns die Option eröffnen, insgesamt 1,2 Milliarden € neue Kredite aufzunehmen. Wir haben auch – das ist uns allen klar – in den letzten 18 Monaten alle viel gelernt, den einen oder anderen Fehler gemacht. „Errare humanum est“ gilt selbstverständlich auch für uns alle hier im Plenarsaal genauso wie für alle anderen Menschen auf dieser Welt. Um aber die Handlungsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg weiterhin zu erhalten, kann – ich betone: kann – es erforderlich sein, weitere Notkredite aufzunehmen. Diese Option ist kein Fehler. Im Gegenteil: Mit den Kreditermächtigungen können wir seitens der Grünen und der CDU im Falle eines Falles flexibel und schnell auf neue Entwicklungen reagieren. Alles andere wäre verantwortungslos. Deshalb ist dieser Weg von Grünen und CDU richtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Beim Rechnungshof will ich mich bedanken für die gute Zusammenarbeit und das stete Bemühen – ich schaue gerade; Herr Benz dürfte doch sicher hier irgendwo sein –, Mittel und Wege zur Ausgabenreduzierung und Qualitätssicherung aufzuzeigen. Der Dritte Nachtragshaushalt wird vom Rechnungshof ja nicht grundsätzlich infrage gestellt. (Zuruf: Doch!) Rechnungshofpräsident Benz kritisiert die Verwendung des prognostizierten Rechnungsüberschusses für 2020 erst im Haushalt 2022. Aber dieses Vorgehen war, solange ich im Landtag bin – jetzt seit 15 Jahren inklusive meiner Zeit als parlamentarischer Berater –, schon immer so üblich. Der Rechnungsüberschuss, Stand heute, ist eine Prognose, und er steht nicht endgültig fest. Das Finanzministerium mit unserem Finanzminister Danyal Bayaz überprüft – wir haben es am letzten Freitag im Finanzausschuss gehört – auf der Basis von Daten, die teils nigelnagelneu, erst zwei Wochen alt sind, die Höhe von Ausgaberesten und die Höhe des Überschusses. Die schwäbische Hausfrau namens Danyal Bayaz (Vereinzelt Heiterkeit) gibt aber kein Geld aus, wenn sie noch gar nicht weiß, wie viel Geld sie in den Taschen hat! Und auch Sie wissen: Wir schaffen nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kreditermächtigungen für den Fall, dass der Verlauf der Pandemie diese zusätzlichen Gelder erfordert. Ob dies der Fall sein wird, kann aktuell niemand sagen. (Dr. Markus Rösler) Wir von den Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU und auch unsere schwäbische Hausfrau Danyal und auch Sie von der Opposition und auch der Rechnungshofpräsident wissen alle nicht, was im Winter kommen wird. Gemeinsam hoffen wir ja wohl alle, dass wir möglichst wenig Kreditgeld aufnehmen müssen, und ebenso hoffen wir gemeinsam, dass wir nennenswerte Teile der Mittel aus dem Beteiligungsfonds – die Wirtschaftsministerin sprach vorhin darüber – nicht für Coronafolgen benötigen und daher in die Tilgung stecken können. Fest steht: Vieles werden wir erst wissen, wenn Herbst und Winter und damit die für Viren relevante Wintersaison endgültig vorbei ist. Aber wir sichern heute die Handlungsfähigkeit für morgen. Wir stellen uns schon heute an die Seite unserer Kommunen, der Schulen und Hochschulen in unserem Land. Wir stellen uns schon heute an die Seite der Künstlerinnen und Künstler sowie der Einzelhändler in unserem Land. Wir tun schon heute alles dafür, gewappnet zu sein. Damit kommen wir von den Grünen und der CDU unserer politischen Verantwortung für dieses Land nach, und zwar heute, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) mit dem Ziel, dass Baden-Württemberg nicht nur stark durch diese Krise kommt, sondern noch gestärkt daraus hervorgeht. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)