Daniel Born

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor der Sommerpause hatte ich noch einmal ein Gespräch mit den Verbandsvertretern und hatte darum gebeten, dass, ähnlich wie es die kommunalen Landesverbände machen bzw. gemacht haben, uns ein Katalog vorgelegt wird. Nageln Sie mich jetzt bitte nicht …

Frau Abg. Schindele für die CDU-Fraktion.

Es folgt noch eine Nachfrage des Herrn Abg. Steyer.

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank. – Ich kann Ihre konkrete Fachfrage nicht beantworten, weil ich nicht für das Bauministerium sprechen kann. Ich darf nur so viel sagen: Wir sprechen deshalb natürlich davon, dass wir gleichberechtigte Partner sind. Wenn es Problemanzeigen gibt, bitte ich immer alle …

Herr Abg. Steyer für die AfD-Fraktion.

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Es gilt das Primat der Politik. Bestimmte Dinge werden politisch entschieden, werden durch die Regierung politisch entschieden, werden durch den Landtag politisch entschieden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und der Land- tag?) – Ich habe doch gerade „Landtag“ gesagt; …

Jetzt machen wir keinen Dialog daraus, sondern die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert für die FDP/DVP-Fraktion.

Weitere Fragen? – Bitte, Herr Abg. Bamberger von der AfD-Fraktion.

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. Auf das Thema „Anhebung der Vergabeschwellen“ sind wir deshalb gekommen, weil wir festgestellt haben, dass sich Start-ups relativ schwer damit tun, weil sie einfach noch nicht die nötige Infrastruktur …

Weitere Fragen – – Doch. Bitte noch aus der Fraktion GRÜNE.

Herr Abg. Dr. Jung aus der FDP/DVP-Fraktion.

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank für die Frage. – Als ich von der Revolution gesprochen habe, hat sich das ausschließlich auf die VwV Beschaffung bezogen, wo wir mit unseren Vergabeschwellen deutlich über das hinausgegangen sind, was bisher galt, und deutlich über dem liegen, was in anderen …

Es gibt eine Frage von Herrn Abg. Weber aus der SPD-Fraktion.

Herr Abg. Professor Dr. Schweickert, bitte. Der Herr Staatsminister hat das Wort. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Ich kann Ihnen die Vorschläge gern nachliefern. Wir werden an diesem Freitag noch mal in der Runde der Verbände, mit dem Ministerpräsidenten und dem B-Koordinator über die Vorschläge reden. Sie werden es dann erfahren, …

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank für die Fragen. – Sie haben auf das Schreiben Bezug genommen, das in der Tat länger zurückliegt. Ich hatte Ihnen schon mehrfach, auch im Plenum, erläutert, dass wir mit dem Bürokratieabbau nicht erst mit der Gründung der Entlastungsallianz begonnen haben, sondern dass …

Ganz herzlichen Dank. – Herr Abg. Professor Dr. Schweickert, Sie hatten eine Nachfrage. – Herr Staatsminister, wenn Sie bitte am Redepult stehen bleiben. Dann können Sie die Fragen direkt von dort aus beantworten.

Herr Staatsminister, wir nehmen das jetzt zur Kenntnis. Es ist folgendermaßen: Ich habe durchaus mitbekommen, dass Herr Abg. Professor Dr. Schweickert diesen Themenkatalog noch mal angesprochen hat; darum habe ich es als richtig erachtet, dass Sie sich hier noch mal dazu äußern. Das Parlament hat heute Morgen diese Frage diskutiert, und …

Dann gern. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Und zwar würde ich gern zu dem Thema, das heute Morgen diskutiert wurde, noch ein Wort sagen. Meine persönliche politische Meinung zu dem Gesetzentwurf kennen Sie; diese hat sich auf den konkreten Gesetzentwurf bezogen. Ich habe meine Haltung – und da bitte ich, zu berücksichtigen, dass …

Sonst haben Sie noch das Wort. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Ich würde gern noch weitermachen.

Einen Moment! – Herr Staatsminister, sind Sie fertig mit der Beantwortung der Fragen? Denn dann gehen wir in die weiteren Nachfragen. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Ich könnte gern noch – – riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024