Daniel Born

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Es gilt das Primat der Politik. Bestimmte Dinge werden politisch entschieden, werden durch die Regierung politisch entschieden, werden durch den Landtag politisch entschieden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und der Land- tag?) – Ich habe doch gerade „Landtag“ gesagt; Entschuldigung. – Also, natürlich.