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Daniel Born

09.10.2024 Sitzungen 17/104

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank für die Frage. – Als ich von der Revolution gesprochen habe, hat sich das ausschließlich auf die VwV Beschaffung bezogen, wo wir mit unseren Vergabeschwellen deutlich über das hinausgegangen sind, was bisher galt, und deutlich über dem liegen, was in anderen Bundesländern galt. Das meinte ich mit Revolution, auf die VwV Beschaffung bezogen. Ich habe mich hier nie hingestellt und behauptet – auch nicht der Ministerpräsident oder jemand anders aus der Regierung haben dies jemals getan –, dass wir mit diesen 120 Maßnahmen am Ende unserer Aufgabe wären. Das hat nie jemand behauptet. Nur: Wir haben immer gesagt, wir haben etwas erreicht, und wir haben natürlich erkannt, dass das noch nicht reicht, um die notwendige Entlastung bei den Bürgern, bei den Ehrenamtlichen, bei der Wirtschaft zu erzeugen. Und um nichts anderes geht es. Wir haben wahrscheinlich in der Einschätzung dessen, wie voll das Glas ist, eine unterschiedliche Perspektive. Meine Perspektive ist: Das Glas ist halb voll. Andere werden sagen: (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) Das Glas ist halb leer. In der Einschätzung, dass die Maßnahmen, die wir bislang getroffen haben, nicht reichen, um unser selbst gestecktes Ziel in dieser Legislaturperiode zu erreichen, sind wir wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander. Ich hoffe, ich habe Ihre Frage damit hinlänglich beantwortet.

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