Daniel Born

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank für die Fragen. – Sie haben auf das Schreiben Bezug genommen, das in der Tat länger zurückliegt. Ich hatte Ihnen schon mehrfach, auch im Plenum, erläutert, dass wir mit dem Bürokratieabbau nicht erst mit der Gründung der Entlastungsallianz begonnen haben, sondern dass wir uns da schon sehr früh auf den Weg gemacht haben und schon in der letzten Legislaturperiode viel entlastet haben. Unser Anliegen war es, den Prozess so aufzusetzen, dass es zu keinen Doppelstrukturen kommt. Dazu hat u. a. gehört, dass der Normenkontrollrat inhaltlich und personell neu aufgestellt wurde. Dazu hat gehört, dass wir unser Bürokratieabbauprogramm so adjustieren, dass wir die Arbeit zur Entlastung nicht nur bei uns in der Regierung, in den Ressorts, machen, sondern dass das Hand in Hand mit den Vorschlägen der Entlastungsallianz geht. Deswegen haben wir die Entlastungsallianz so designt, dass wir keine Doppelarbeiten machen. Wir haben uns dem ganzen Thema schrittweise genähert. Wir haben gesagt, wir nehmen zunächst einmal die Vorschläge, von denen wir wissen: Da bekommen wir relativ schnell eine Verständigung hin, nicht nur auf Arbeitsebene, sondern auch auf politischer Ebene. Das haben wir dann mit dem ersten Entlastungspaket gemacht, das haben wir mit den „low hanging fruits“ gemacht. In der Zwischenzeit haben wir alle anderen Themen, die wir selbst in den Ressorts abgefragt haben, und die Vorschläge der acht Verbände gesammelt, um dann zu schauen, welche von diesen Vorschriften und Vorschlägen politischer Natur sind. Deswegen verstehe ich Ihre Frage nicht. Natürlich gibt es Vorschläge. Da gibt es unterschiedliche Meinungen, wie man damit umgeht, nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch zwischen den Verbänden. Es ist ja nicht so, dass die mit einer Stimme sprechen; jeder hat da ein unterschiedliches Interesse. ode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Welche 18 sind das?) – Das kann ich Ihnen jetzt aus dem Kopf nicht sagen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)