Daniel Born

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor der Sommerpause hatte ich noch einmal ein Gespräch mit den Verbandsvertretern und hatte darum gebeten, dass, ähnlich wie es die kommunalen Landesverbände machen bzw. gemacht haben, uns ein Katalog vorgelegt wird. Nageln Sie mich jetzt bitte nicht auf die konkrete Zahl fest. Die kommunalen Landesverbände hatten 15 Vorschläge geliefert. Diese arbeiten wir jetzt ab; darüber reden wir am Freitag. Die Wirtschaftsverbände hatte ich auch noch einmal aufgefordert, Vorschläge vorzulegen. Ich meine, diese haben elf Vorschläge eingebracht. Und so versuchen wir, das Schritt für Schritt zu machen. Es hilft nicht, wenn man uns das Problem insgesamt auf den Tisch kippt und sagt: „Macht mal irgendwie!“ Wir müssen uns bei dieser Mammutaufgabe Stück für Stück vorarbeiten. So haben wir das bislang gemacht, und so werden wir das auch weiterhin tun: Wir schauen uns Vorschläge, die von den Verbänden auf den Tisch kommen, Stück für Stück an. Die Vorschläge, von denen wir überzeugt sind, dass sie eine echte Entlastung bringen, setzen wir um, um die vorhandenen Probleme zu lösen. Natürlich werden auch die Ressorts – wie bereits in der Vergangenheit – und das Staatsministerium selbst immer wieder Vorschläge in den Prozess einbringen, zumal das eine Daueraufgabe ist.