Daniel Born

Dann gern. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Und zwar würde ich gern zu dem Thema, das heute Morgen diskutiert wurde, noch ein Wort sagen. Meine persönliche politische Meinung zu dem Gesetzentwurf kennen Sie; diese hat sich auf den konkreten Gesetzentwurf bezogen. Ich habe meine Haltung – und da bitte ich, zu berücksichtigen, dass dieser Brief von mir bewusst unter dem Briefkopf des Bürokratiebeauftragten geschrieben wurde. Ich habe das in dieser Funktion geschrieben. Jetzt bin ich zugleich auch Chef der Staatskanzlei, und deswegen muss ich differenzieren. Ich habe das in der Funktion als Bürokratiebeauftragter geschrieben, (Zuruf von der FDP/DVP: Und dann ist also alles gut?) und ich finde es, ehrlich gesagt, auch nicht ungewöhnlich, dass, wenn ein Gesetzentwurf aus der Anhörung zurückkommt, man sich das genau anschaut und überlegt, wie man damit umgeht. Ich möchte jetzt mal wissen, wie die Diskussion verlaufen wäre, wenn ich nach diesen Äußerungen, die mir vorlagen, das Gesetz einfach durchgewinkt hätte. Dann hätte ich mal hören wollen, was Sie mir vorgeworfen hätten, in meiner Funktion. Deshalb: Wir nehmen – –