Daniel Born

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Manuel Hailfinger.

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Thomas Poreski.

Gut, wunderbar. Dann haben wir das entsprechend geklärt und auch zu Protokoll genommen. – Damit beende ich die Aktuelle Debatte. Tagesordnungspunkt 2 ist abgeschlossen. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes – Drucksache 17/8227 …

Aber ein Dialog ist das jetzt nicht. Herr Abg. Bamberger hat das Wort. Oder sind Sie fertig?

Weitere Wortmeldungen in der Debatte liegen mir nicht vor. Herr Abg. Bamberger, Sie hatten aber noch einmal um das Wort gebeten zu einer persönlichen Erklärung bzw. sachlichen Richtigstellung. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Keine persönliche Erklärung! – Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) – Jetzt warten Sie einmal ab. – Ich rufe Sie …

Dann bittet die Regierung noch einmal um das Wort. Ich erteile der Frau Ministerin das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ich würde gern nur zwei Punkte richtigstellen. Erstens: Es gibt in Baden-Württemberg keine Zivilklausel. Punkt. Zweitens: Die Politik schränkt die Wissenschaft in …

Dann für die AfD-Fraktion Herr Abg. Klos.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Abg. Birnstock aus der FDP/DVP-Fraktion hat sich für die zweite Runde gemeldet. (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP fährt das Redepult nach unten.)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Balzer, jetzt haben Sie hier vier Forderungen erhoben. Man muss ganz ehrlich sagen: Ein Teil der Forderungen hat hier nicht die richtige Adressatin. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Weiß ich!) – Wenn Sie es wissen, dass sich die demokratischen Fraktionen im …

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Es war ein reiner Berichtsantrag. – Wenn Sie zustimmen, können wir ihn für erledigt erklären. Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 …

Jetzt folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Staatsrätin Bosch das Wort. Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle kennen das als Abgeordnete aus Ihren Wahlkreisen: Bei Bürgerinformationsveranstaltungen melden …

Es folgt Herr Abg. Rüdiger Klos für die AfD-Fraktion.

Es folgt Frau Abg. Julia Goll für die FDP/DVP-Fraktion.

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Weber. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Abg. Dr. Mat- thias Miller CDU: Tapfer!)

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abg. Dr. Matthias Miller.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer aus der AfD-Fraktion?

Ich sehe keine weiteren Fragen. – Vielen Dank, Herr Minister, und vielen Dank an die das Thema einreichende Fraktion. Die CDU hatte außerdem noch eingereicht: „Start der Landeszentrale für die Zuwanderung von Fachkräften Baden-Württemberg“. Doch dafür haben wir heute keine Zeit mehr. Trotzdem herzlichen Dank dafür. Ich rufe …

Herr Abg. Dörflinger.

Jetzt ist doch noch Zeit für eine Nachfrage, sofern es eine gibt. (Zuruf) – Herr Minister Hermann, bitte. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Die Frage war: Welcher Schwerpunkt ist gesetzt? Der Schwerpunkt ist eindeutig Brücken. Denn es ist offensichtlich: Auf schlechten Straßen kann man schlecht fahren, aber man kann noch fahren. Auf …