Daniel Born

Jetzt folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Staatsrätin Bosch das Wort. Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle kennen das als Abgeordnete aus Ihren Wahlkreisen: Bei Bürgerinformationsveranstaltungen melden sich stets die gleichen Teilnehmer zu Wort – (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) darunter mehrheitlich die Gegner. Lobby- und Interessengruppen sind gut vorbereitet und dominieren. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig! Ja!) Uns allen ist das Umfeld bewusst, in dem politische Entscheidungen heutzutage, in einer Zeit der tiefgreifenden Umbrüche, getroffen werden müssen – international, national, auch in Baden-Württemberg. Kaum jemals veränderte sich so viel so schnell und gleichzeitig. Und diese Veränderungen vollziehen sich wahrnehmbar für die Menschen in unserem Land. Sie lösen in der Bevölkerung im Hinblick auf die Zukunft Verunsicherungen, Sorgen aus, und sie werden als konflikthaft empfunden. Zum Selbstverständnis der Demokratie gehört, dass die Politik erklärt und dass sie für Mehrheiten für ihre Vorhaben wirbt. Dass dies schwieriger geworden ist, wissen wir alle – u. a., weil soziale Medien mit ihren Algorithmen die Onlineblasen verstärken, weil laute Ränder die Debatten beschallen, weil die Diskussionskultur leidet und das Vertrauen in staatliches Handeln abnimmt. (Staatsrätin Barbara Bosch) Also: Was ist zu tun? Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger? Antwort gibt der Demokratie-Monitor 2024 der Universität Hohenheim: Rund zwei Drittel der befragten Menschen in Baden-Württemberg wollen, dass die Gewählten in der Politik entscheiden. Sie stehen hinter der repräsentativen Demokratie – zwei Drittel. Aber sie wollen bei wichtigen Entscheidungen vorher gehört werden. Diese Antwort, diese Rückmeldung von zwei Dritteln – 66 % auf der kommunalen Ebene, 64 % auf der Landesebene – ist eine große Rückenstärkung für Sie als Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Zum anderen ist es aber auch eine klare Erwartung an Sie. Die Erwartung geht von Ihren Wählerinnen und Wählern aus. Nach Parteipräferenzen befragt, liegen die Anhänger von Grünen und CDU, von SPD und FDP zum Teil sogar deutlich über diesen zwei Dritteln in ihren Rückmeldungen, was sie erwarten: Die Gewählten sollen entscheiden – die Wähler wollen aber bitte vorher gehört werden. (Abg. Anton Baron AfD: Und die AfD? Uns gibt es auch noch!) Gefragt danach, wie sich die Menschen in Baden-Württemberg dies konkret vorstellen, lautet die Antwort: dialogische Bürgerbeteiligung. 73 % wünschen sich diese Form der Beteiligung auf der Landesebene, auf der kommunalen Ebene sind es sogar 89 %. Das sind wissenschaftlich erhobene Daten, Fakten, die man nicht ignorieren kann. Genau hier setzt die Politik des Gehörtwerdens mit der dialogischen Bürgerbeteiligung im Weiteren an. Wir holen die Menschen aus ihren Blasen. Politik soll die Mitte der Gesellschaft hören können, nicht nur die Lautesten. Bürgerbeteiligung ist viel umfassender als Volksabstimmungen oder Bürgerentscheide. – Ich wundere mich übrigens, wenn man gegen Bürgerbeteiligung ist, weil sie angeblich die Repräsentativität schwächt, aber dann für direkte Demokratie wirbt, die Ihnen als gewählte Volksvertreter komplett die Entscheidungsmöglichkeit entzieht. Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch nichts Gegen- sätzliches! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ein Blick in unseren Entwurf hilft!) Sie ist also viel umfassender, und sie beginnt viel früher. Sie beginnt, wenn dies möglich ist, schon bevor die Gräben entstanden sind und wenn noch Optionen – wenn nicht über das Ob, dann zumindest über das Wie – da sind. Im Bürgerforum – wir haben es gehört – wird ein Thema angereichert durch Stellungnahmen von Experten, von Gegnern, von Befürwortern, in der Tiefe in allen Facetten ausgelotet, als Beitrag, als Empfehlung für die Vorbereitung der politischen Entscheidung. Es ist ein falscher Ansatz, zu meinen, weil es in einer Bürgerbeteiligung mehrheitlich zu einer Ablehnung gekommen ist, spräche dies gegen die Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung ist nicht dazu da, dass die Ergebnisse herauskommen, die irgendjemand politisch haben möchte. Vielmehr ist sie dazu da, hineinzuhören und dann mit der Antwort auch umgehen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Baden-Württemberg ist gut gerüstet. Das steht in der Drucksache. Frau Abg. Hagmann hat die einzelnen Komponenten auch aufgeführt. Der Aufbau in der Bürgerbeteiligung so wie in Baden-Württemberg findet sich in dieser Kombination insgesamt in keinem anderen Bundesland. Zu den E-Mail-Adressen und zur Erreichbarkeit, Frau Abg. Goll: Das wird in der gesamten Landesverwaltung so gehandhabt. Warum ist das so? Das hat einen außerordentlich guten Grund. Dabei wird nämlich an die Bürgerinnen und Bürger gedacht. Hier muss sich keiner durch Organigramme in einem Ministerium durchwühlen. Ich platziere das bei dem Ministerium, wo es hingehört. Dann ist es die Aufgabe der Beschäftigten dort, die E-Mail-Anfrage richtig zuzuordnen. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Es gibt keinen Hinweis, wie man Sie erreichen kann!) Die Servicestelle ist ein Angebot an die Behörden auf allen Ebenen im Land. Das ist neu. Deswegen gehe ich auf die anderen Komponenten nicht ein. Seit Sie die Landtagsdrucksache erreicht hat, ist diese Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung neu in Kraft getreten. Sie arbeitet seit einem Jahr operativ, hat bereits über hundert Beratungen durchgeführt, drei Viertel davon für Kommunen. Eine Vielzahl von Beteiligungsformaten sind bereits angeboten, durchgeführt worden, darunter neun Bürgerforen. Weitere stehen in Wartestellung. Es gehört zum Standard von Bürgerforen, dass sogenannte Stakeholder, also diejenigen, die auch fachlich etwas damit zu tun haben, sowie Befürworter und Gegner gehört werden. Es geht bei der Bürgerbeteiligung eben nicht darum, Mehrheiten in Abstimmungen zu erringen. Bürgerbeteiligung kann dazu beitragen, dass Lösungen gefunden werden, die eine breite Akzeptanz finden könnten. Die Vorteile von Bürgerbeteiligungen sind durch die wissenschaftliche Evaluation stichhaltig – alles nachlesbar, nachprüfbar – belegt. Bürgerbeteiligung, insbesondere die dialogische, stellt der Dominanz kampagnenfähiger Interessengruppen den Blick in die Breite der Bevölkerung an die Seite. Sie entlastet die politisch Verantwortlichen vor Ort. Das höre ich von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern immer wieder; denn man trennt Inhalt und Verfahren. Sie ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung, weil die Servicestelle einen Rahmenvertrag mit Dienstleistern abgeschlossen hat, auf den sich die Kommunen zurückziehen können, ohne noch einmal selbst in ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren gehen zu müssen. Die Qualität kann gesteigert werden – wir haben es gehört –, weil oftmals nicht berücksichtigte Aspekte neu auftauchen. Die Bandbreite der gesellschaftlichen Milieus wird beteiligt. Die stille Mitte erhält eine Stimme. Ich kenne kein anderes Beteiligungsverfahren, bei dem es gelingt, alle Milieus dieser Gesellschaft aufzurufen, die Jungen wie die Alten, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und viele andere mehr. Die Vorurteile, die es gibt, sind ebenfalls eindeutig widerlegt. Die dialogische Bürgerbeteiligung verzögert nichts; das hat in einer Befragung durch die Universität Hohenheim die eindeutige Mehrheit der Vorhaben zurückgemeldet. Im besten Fall beschleunigt sie Vorhaben der öffentlichen Hand genauso wie Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft. Sie bindet die politisch gewählten Mandatsträger nicht – auch das ist ein (Staatsrätin Barbara Bosch) Vorurteil – und sie schwächt nicht die repräsentative Demokratie. Sie ist ein Teil der Entscheidungsvorbereitung, wie Gutachten und vieles andere mehr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und sie stärkt den Mandatsvertretern und -vertreterinnen den Rücken. Denn manchmal könnte man meinen, es gibt nur Gegner eines Vorhabens, und dann hört man hinein und stellt fest: Dem ist nicht so. Ein Effekt aus dem Strategiedialog Automobilwirtschaft war ganz konkret Weilheim, die Ansiedlung des ICC. Sie wissen es: Das haben wir innerhalb dieses Strategiedialogs mit unserer Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht. Ich bringe es abschließend auf den Punkt: Das Land unterstützt mit der Servicestelle nachdrücklich die Kommunen im Land, die in diesen Zeiten der Umbrüche eine Vielzahl von Interessenkonflikten zu bearbeiten haben. In Summe befördert das Land mit der dialogischen Bürgerbeteiligung die positive Einstellung zu staatlichem Handeln und zur repräsentativen Demokratie. Das ist heute leider nötiger denn je. Weltweit wird in den demokratischen Ländern in der Stärkung der Zivilgesellschaft ein Ansatz gesehen, Populisten und Extremisten, die Gefährder unserer Demokratie, in die Schranken zu weisen. Diese erhalten Zulauf, weil sich Teile unserer Gesellschaft mit ihren Bedürfnissen von der Politik nicht wahrgenommen fühlen. Die dialogische Bürgerbeteiligung setzt hier an. Die Menschen wollen beteiligt werden. Alle fünf Jahre an die Wahlurne zu gehen, reicht ihnen nicht oder nicht mehr. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, stimmt!) Egal, wie man dazu steht, dieses Rad kann nicht zurückgedreht werden. Baden-Württemberg ist inzwischen Vorreiter bei der Bürgerbeteiligung. Die notwendigen Transformationen können in einer Demokratie nicht ohne oder gegen die Menschen bewältigt werden. Wer das tut, schadet dem Demokratieverständnis und damit letztlich der Demokratie selbst. An die AfD gerichtet noch ein Zitat aus einem Interview mit Professor Müller, der seit 20 Jahren in den USA an der Princeton University lehrt. Befragt zur Situation der Demokratie in den USA sagte er: Demokratien gehen nicht am Volk zugrunde, sondern an Eliten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Ja, das stimmt!)