Daniel Born

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Balzer, jetzt haben Sie hier vier Forderungen erhoben. Man muss ganz ehrlich sagen: Ein Teil der Forderungen hat hier nicht die richtige Adressatin. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Weiß ich!) – Wenn Sie es wissen, dass sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag darum kümmern, dass es in der Umsatzsteuerfrage eine kluge Regelung gibt, dann könnten Sie doch, statt hier eine Forderung zu erheben, einfach mal sagen: Es ist gut, dass es im Bundestag von den demokratischen Fraktionen gemacht wird, dann wird es auch noch gelöst, dann finden wir auch noch eine Lösung. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wunderbar!) Ich merke: Die musikalische Bildung wird eben gerade nicht nur in Sonntagsreden erhalten; sie gehört vielmehr zur politischen DNA und zur demokratischen DNA in unserem Land, und darum setzen wir uns dafür ein. Ich finde, hier wird überparteilich eine gute Arbeit dafür gemacht. Daher brauchen wir Ihre Forderungen wirklich nicht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Einen Punkt möchte ich doch noch ansprechen, bei dem ich den Eindruck habe – es geht um Musik; da kann man dieses Bild heranziehen –, da hat Ihre Schallplatte eine ziemlich schräge Lage. Es gibt eine Partei, deren Programme ständig zum Thema haben, dass es nichts Schlimmeres gäbe als den Ganztag. Machen wir mal die Klammer auf: Der Ganztag ist wichtig für die Bildungsgerechtigkeit, er ist wichtig dafür, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. All das ist Ihnen nicht wichtig, sondern Sie haben etwas gegen den Ganztag. Das steht in jedem Ihrer Programme drin. Übrigens: Über die Musikschulen haben Sie noch nie etwas in Ihren Programmen geschrieben. Aber auch den Ganztag sehen Sie nicht als Chance. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Gleichzeitig wollen Sie die musikalische Bildung stärken. Ich sage Ihnen mal was: Der Ganztag ist eine zentrale Chance dafür, mehr musikalische Bildung schaffen zu können. Denn so wertvoll die Arbeit der Musikschulen in unserem Land ist: Wir wissen doch auch, dass es für viele Kinder Barrieren gibt, an die Angebote der Musikschulen zu kommen, weil es etwas kostet, weil man hingefahren werden muss, weil es nicht so leicht ist, ein Instrument zu bekommen. Der Ganztag ist eine Chance dafür, dass wir das aufbrechen. Jetzt kennen wir es von Ihnen, dass Sie immer dann, wenn Baden-Württemberg eine neue Chance nutzt, erst mal Zeter und Mordio schreien. Wir werden trotzdem die Chance nutzen. Wir werden das machen, (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) (Daniel Born) wir werden mehr musikalische Bildung auch über den Ganztag sichern. Wir Abgeordneten wissen doch, was in den Musikschulen geleistet wird. Wir profitieren doch davon. Wie oft sind wir bei Veranstaltungen, wo die Musikschulen mit ihrem tollen Programm einen Beitrag leisten. Ich erlebe es ganz konkret bei mir im Wahlkreis: Unsere Musikschule veranstaltet ein großartiges Parkfest im Schwetzinger Schlossgarten, also dort, wo einst Mozart als Kind Musik gemacht hat. Dort können heute die Kinder aus der Kurpfalz Musik machen. Dort können sie mit all ihrer Vielfalt und mit all ihrer Lust darauf, auszudrücken, was sie beschäftigt, diesen Schlossgarten bespielen und zu einem hervorragenden pluralen und diversen Ort machen. Wir wollen, dass alle Kinder diese Möglichkeit haben. Dafür ist die Ganztagsbildung ein entscheidender Faktor. Darum werden wir diesen Kurs weiter fahren, und wir werden weiter dafür sorgen, dass die Musikschulen in ihrer Breite und Unterschiedlichkeit im Land funktionieren können. Um noch einmal auf das Urteil zu sprechen zu kommen, das Sie so beschwert: Es ist etwas dran, dass man Scheinselbstständigkeit vermeiden sollte. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja, logisch!) Und wenn Lehrerinnen und Lehrer hauptsächlich an einer Schule angestellt sind, dann ist es doch nur logisch, dass sie dort eine Festanstellung bekommen und entsprechend übernommen werden. Insofern weiß ich gar nicht, warum Sie so auf dieses Urteil eindreschen. Wir müssen die Situation für diejenigen, die in Baden-Württemberg Kunst unterrichten, weiter verbessern. Dazu gehört auch, stabile Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, und für den Fall, dass jemand sagt: „Ich suche für mich ein anderes Modell“, haben wir in Baden-Württemberg bis 2027 eine Pausetaste gedrückt. Insofern gilt auch da: Sie legen da irgendeine Schallplatte auf, um möglichst viel Panik zu verbreiten. Das Gegenteil ist der Fall. In Baden-Württemberg wird gut musiziert, und das machen wir weiter so. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)