Miguel Klauß

Herr Präsident, Kollegen! Schön, Sie alle wiederzusehen. Ich hoffe, Sie konnten die parlamentarische Sommerpause nutzen, um ein bisschen nachzudenken. Sie haben bestimmt auch die Nachrichten gelesen, haben die Wahlen verfolgt und haben seither über Ihre Haltung zu Demokratie und Wählerwillen und auch über den Umgang in der parlamentarischen Demokratie nachgedacht. Denn einiges, liebe Kollegen, ist ja im Umbruch. Es gibt Volksparteien, die gerade wie ein untergehender Stern verglühen; es gibt andere Volksparteien, die wie ein aufstrebender Stern sind und Wahlen um Wahlen gewinnen. (Beifall bei der AfD) Sie haben bestimmt auch mitbekommen, dass sich führende Politiker von – ja, man kann so sagen – allen Parteien und auch Ex-Politiker für einen anderen Umgang mit der AfD aussprechen. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Ist das zur Geschäftsordnung?) Sie kritisieren die Ausgrenzung unserer demokratischen und bürgerlichen Partei Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD) Weil der Umbruch da ist, weil man es jeden Tag lesen, hören und sehen kann, weil es in manchen Fraktionen vielleicht auch diskutiert wird, stellen wir einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung: den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Wahl eines zweiten Landtagsvizepräsidenten“. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist ein Witz!) Denn es ist nicht nur Tradition, sondern es ist auch parlamentarische Gepflogenheit, Herr Schwarz, dass die stärkste Oppositionsfraktion in diesem Amt vertreten ist. (Beifall bei der AfD) Ich meine, spätestens jetzt, nach dieser Zeit, muss es Ihnen allen doch auch mal dämmern, dass die Ausgrenzung der stärksten Opposition in eine Sackgasse oder bei manchen bis zum Untergang führt. (Miguel Klauß) Wir nehmen auch die Aussage des Ministerpräsidenten, Herrn Özdemir, auf, der nach den letzten Wahlen sinngemäß für einen anderen Umgang mit der AfD plädiert hat. Ich habe gehofft, dass der Antrag heute eigentlich von Ihnen oder Ihrer Fraktion kommt; denn der andere Umgang kann ja nur sein: keine Ausgrenzung unserer demokratischen Fraktion mehr. (Beifall bei der AfD) Spielregeln zu ändern, weil einem das Wahlergebnis nicht passt – ich habe es Ihnen schon einmal erklärt –, ist leider ein Merkmal einer Diktatur. (Zuruf des Abg. Ansgar Mayr CDU) Mit diesem Antrag helfen wir Ihnen – das gilt auch für Sie, Herr Özdemir –, wieder zurückzufinden auf den Weg zur Demokratie, zurück zur Vernunft. Die AfD ist leider aktuell auch die einzige Partei, die Demokratie wirklich lebt, respektiert und nicht wie Sie mit irgendwelchen Manövern torpediert. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Bravo!) Deshalb ist auch dieser Antrag eine Art Demokratieprojekt, bei dem Sie herzlich eingeladen sind, mitzumachen. Wenn Sie den Antrag auf Einsetzung eines weiteren Landtagsvizepräsidenten für die stärkste Oppositionsfraktion ablehnen, dann beschädigen und gefährden Sie die Demokratie. Denn die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch im März hier in Baden-Württemberg haben doch eines gezeigt: Die AfD hat wie keine andere Partei Tausende Nichtwähler wieder zurück ins politische Spektrum, wieder zurück an die Wahlurne geholt. Das heißt, man kann zu dem Schluss kommen, dass die Alternative für Deutschland das größte und erfolgreichste Demokratieprojekt aller Zeiten ist. (Beifall bei der AfD) Wer dieses Demokratieprojekt mit massiver Ausgrenzung und einer Änderung der Spielregeln bekämpft, der ist ein Demokratiefeind oder auch ein Antidemokrat. Liebe CDU, Sie können sich nun entscheiden, ob Sie mit uns gemeinsam gegen links agieren und kämpfen oder ob Sie weiterhin Befehle von links-grün entgegennehmen. Sie haben es in der Hand: Entweder Sie akzeptieren den Wählerwillen, oder Sie werden mit dem Wählerwillen untergehen. Es ist Ihre Entscheidung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)