Muhterem Aras

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Bückner. (Abg. Raimund Haser CDU: Guter Mann!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Hildenbrand das Wort.

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 113. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Es ist unsere erste Sitzung im noch jungen Jahr 2025. Daher wünsche ich Ihnen allen alles Gute für das neue Jahr 2025. Bleiben Sie gesund und achten Sie auf sich, egal, wie die Debatten verlaufen. Von der Teilnahmepflicht befreit …

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Dritten Beratung zur A b s t i m - m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse der Zweiten Beratung, Drucksachen 17/8420 und 17/8421. Wir stimmen zunächst ab über den Staatshaushaltsplan 2025/2026 …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sänze.

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Rivoir.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen ist in Berlin die Ampelregierung zerbrochen, (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank!) und auch bei unserem Nachbarn …

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Sänze das Wort.

Herr Abg. Bonath, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Seimer zu? (Abg. Christian Gehring CDU: Bitte, bitte keine Fra- gen mehr!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Bonath das Wort.

Die Haushälter sind ja sonst so streng. Die Finanz- und Haushaltspolitikerinnen und -pode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 litiker sind ja sonst so streng; vielleicht sind sie auch einmal bei ihrer Redezeit so streng. (Zuruf: Gute Idee!) Danke schön. – Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Fink.

Nein, eine Minute können Sie nicht bekommen.

Herr Abg. Dr. Schütte, schauen Sie bitte mal auf die Uhr. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet, und Punkt 1 unserer Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für …

Herr Abg. Lede Abal, kommen Sie bitte zum Schluss.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe. (Zuruf der Abg. Ayla Cataltepe CDU) Und Herr Abg. Rupp, schauen Sie mal bitte auf die Uhr. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Nein. Herr Abg. Rupp, Sie haben einen Ordnungsruf dafür bekommen, dass Sie behauptet haben, Herr Staatssekretär Lorek hätte gelogen. Das hat er definitiv nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP –

Dann bekommen Sie dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Anton Baron AfD: Das werden wir erst mal prüfen, Frau Präsidentin!)