Muhterem Aras

Gelogen hat hier jedenfalls nicht der Staatssekretär. (Vereinzelt Beifall – Abg. Manuel Hagel CDU: So ist es!) Sie nehmen das bitte zurück. (Beifall)

Herr Abg. Lede Abal! Herr Abg. Lindenschmid! (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist Herr Rupp!) Herr Abg. Rupp, Sie haben das zurückzunehmen, ansonsten bekommen Sie einen Ordnungsruf. Denn es geht, dass der Herr Staatssekretär Ihre Rede zitiert hat. Sie können das gern im Protokoll nachlesen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!)

Herr Abg. Rupp! (Präsidentin Muhterem Aras) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Herr Rupp ver- fälscht hier permanent die Wahrheit und wirft jetzt anderen Lüge vor! Das geht überhaupt nicht! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Eine Lüge muss auch als Lüge benannt werden!) – Herr Abg. Lede Abal, ich – –

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Rupp.

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Lorek das Wort.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Scheerer das Wort.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder.

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Der Kollege Deuschle hat das Wort.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Deuschle. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Textverständnis Sechs!) – Herr Abg. Lindenschmid, Sie sind jetzt bitte ruhig. Herr Abg. Deuschle hat das Wort.

Herr Abg. Lede Abal, lassen Sie eine Zwischenfrage – – ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal. (Zuruf von der AfD: Oje!)

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 112. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Epple, Herr Abg. Gögel sowie Herr Abg. Klecker. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär …

Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 18 – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8318. Zunächst rufe ich Abschnitt I der …

Jetzt habe ich noch die Wortmeldung von Herrn Abg. Fink aus der SPD-Fraktion. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das ist schon eine Haus- haltsdebatte!)

Aber es ist auch möglich, zu fragen, ob Sie eine Frage zulassen oder nicht. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Nein, ich lasse keine Frage zu; denn jeder hat ja die Möglichkeit, schlauer zu werden, wenn er zuhört. (Unruhe bei der SPD-Fraktion – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Das geht gar nicht!) Ich frage jetzt …

Frau Ministerin! riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ich möchte einfach meinen Satz zu Ende reden, wenn es möglich ist.

Herr Abg. Haag, die Frau Ministerin hat das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Aber im ersten Schritt wäre es gut gewesen, wir hätten den Grunderwerbsteuersatz für Familien mit Kindern beim Ersterwerb senken können. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Lassen Sie die Nebelkerzen, Frau Ministerin!) Diese …

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Razavi spricht noch einmal. (Zuruf: Eijeijei!) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Zum Stichwort Grunderwerbsteuer, Herr Kollege Haag: Sie wissen es doch selbst. Sie wissen doch ganz genau: Die Ampelkoalition hatte es im Koalitionsvertrag vereinbart. (Abg. Dr. Erik …

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Klos das Wort.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Haag das Wort.