Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 113. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Es ist unsere erste Sitzung im noch jungen Jahr 2025. Daher wünsche ich Ihnen allen alles Gute für das neue Jahr 2025. Bleiben Sie gesund und achten Sie auf sich, egal, wie die Debatten verlaufen. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. von Eyb, Frau Abg. Fink-Trauschel, Frau Abg. Frank und Herr Abg. Gehring. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Staatsrätin Bosch und Herr Staatssekretär Hoogvliet. Außerdem ist Frau Staatssekretärin Lindlohr entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2024 – Bericht und Stellungnahme der Landesregierung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 17/8075 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen 2. Mitteilung der Landesregierung vom 20. Januar 2025 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/8133 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1) sowie einen Vorschlag für eine Umbesetzung bei den Schriftführern (Anlage 2). Zudem liegt ein Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in den Ausschüssen vor (Anlage 3). – Auch hierzu stelle ich fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Außerdem liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion GRÜ-NE für eine Nachwahl im Staatsanwaltswahlausschuss vor (Anlage 4). riode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 tokoll g vom 22. Januar 2025 9:03 Uhr (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Ich kann es ja verstehen, es ist die erste Sitzung im neuen Jahr, es gibt sicher viel zu berichten. Das können Sie aber vielleicht nachher machen oder außerhalb des Plenarsaals. Danke schön. Sind Sie damit einverstanden, über den Wahlvorschlag offen abzustimmen? – Vielen Dank. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Dann haben wir heute die Nachwahl eines Vertreters, einer Vertreterin des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks, dessen Amtszeit am 25. September 2025 endet. Frau Christiane Staab hat am 16. Dezember 2024 ihr Ausscheiden aus dem Rundfunkrat zum 31. Dezember 2024 mitgeteilt. Nach § 14 Absatz 7 Satz 2 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk ist deshalb für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger zu bestimmen. Die Fraktion der CDU schlägt als Nachfolgerin Frau Cornelia von Loga vor (Anlage 5). Sind Sie damit einverstanden, dass wir offen abstimmen? – Vielen Dank. Wer der Wahl von Frau von Loga als Vertreterin des Landtags im Rundfunkrat zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme. Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Damit ist dem Wahlvorschlag mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute einen neuen Kollegen begrüßen zu können. Die Landeswahlleiterin hat mir mitgeteilt, dass Herr Christoph Höh mit Wirkung vom 1. Januar 2025 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und die Nachfolge von Frau Bogner-Unden angetreten hat. Sehr geehrter Herr Kollege Höh, im Namen des Hohen Hauses heiße ich Sie hier herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats. (Beifall bei allen Fraktionen) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – „Unsicherheitsland“ Baden-Württemberg – Was macht der Innenminister? – beantragt von der Fraktion der AfD (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Jede Fraktion hat zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Goßner.