Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, die drei Gesetzentwürfe Drucksachen 17/8680, 17/8828 und 17/9005 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so …

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Mettenleiter das Wort. – Diese vielen Seiten können Sie nicht vortragen, nur zur Info. (Vereinzelt Heiterkeit)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Steyer das Wort.

In der zweiten Runde erteile ich Herrn Abg. Karrais das Wort für die FDP/DVP-Fraktion.

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Steinhülb-Joos.

Herr Abg. Haser, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haser.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Mettenleiter.

Frau Ministerin, warten Sie bitte ein bisschen. – Herr Abg. Baron und Herr Abg. Lede Abal, Frau Ministerin Walker hat das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ein Punkt ist, denke ich, auch noch wichtig: Ähnlich wie bei der Wärmeplanung geht es darum, dezentral zu prüfen: Wo sind wir schwach mit Blick …

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klecker zu? periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, ich würde jetzt gern weiter über den Gesetzentwurf sprechen, den wir heute hier einbringen. – Wichtig ist, dass dafür jetzt auch Mittel zur …

Herr Abg. Klecker, Sie haben nicht das Wort. Jetzt hat die Frau Ministerin das Wort, und alle anderen sind bitte ruhig. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank. – Ich starte noch mal. Ich muss sagen: Ich finde es erstaunlich. Denn wir erleben gerade …

Meine Damen und Herren, vor allem die Herren Abgeordneten der AfD-Fraktion, beruhigen Sie sich. Jetzt hat Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich kann nur sagen: Zuhören wäre angebracht. Ich habe Ihnen auch zugehört. Das sind die grundlegenden Regeln des Miteinanders in einer …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist keine Aktuelle Debatte, sondern die Einbringung eines Gesetzes. Es könnte aber auch eine Aktuelle Debatte sein. Ich bin schon …

Nein. Okay.

Lassen Sie die Zwischenfrage zu oder nicht?

... des Herrn Abg. Karrais zu?

Herr Abg. Steyer, lassen Sie eine Zwischenfrage ...

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Steyer.

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über die drei Gesetzentwürfe. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/9011, die vorschlägt, den drei Gesetzentwürfen …