Muhterem Aras

Frau Ministerin, warten Sie bitte ein bisschen. – Herr Abg. Baron und Herr Abg. Lede Abal, Frau Ministerin Walker hat das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ein Punkt ist, denke ich, auch noch wichtig: Ähnlich wie bei der Wärmeplanung geht es darum, dezentral zu prüfen: Wo sind wir schwach mit Blick auf die höheren Temperaturen und Hitzewellen? Wo haben wir Vulnerabilitäten, die dezentral untersucht werden müssen? Das ist nicht etwas, was man zentral erfassen kann. Wir haben zwar das Kompetenzzentrum Klimawandel. Das stellt allen Kommunen alle Daten zur Verfügung, die dafür notwendig sind. Natürlich sollte das aber dezentral geplant werden. Unsere Idee ist, dass auch die Landkreise und die größeren Städte vorangehen und mit den kleineren Gemeinden im Landkreis im Konvoi die Planungen machen, damit diese dann auch ein Modell, eine Blaupause haben und die Daten der Landkreise nutzen können, um sie auf die Ebene ihrer kleinen Gemeinden herunterzubrechen. Oft ist in den kleineren Gemeinden nicht die Kapazität vorhanden, um solche Planungen durchzuführen. Sie können es sich am Beispiel des Landkreises Böblingen anschauen. Die haben es bereits gemacht und eine super Vorarbeit geleistet, sodass jede Gemeinde im Landkreis eigenständig auf der Basis von Daten, Fakten, Karten usw., inklusive Förderkonzepten, diese Maßnahme durchführen kann. Wir stellen dafür 10 Millionen € in diesem und 11 Millionen € im nächsten Jahr zur Verfügung. Das kann auf jeden Fall in die Gänge gebracht werden. Die Hälfte der Landkreise ist schon so weit, dass sie an diesen Klimawandelanpassungskonzepten arbeiten. Böblingen ist ein Beispiel dafür. Wir fangen jetzt nicht bei null an. Aber Sie sehen doch gerade bei diesen Entwicklungen heute und in den letzten Tagen – hoffentlich nicht über den ganzen Sommer –: Es wird auch Zeit. Ich gehe davon aus, dass die Kommunen und Landkreise verantwortungsvoll und zügig mit diesen Planungen, Konzepten und Maßnahmen beginnen werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich denke, mit diesen weiteren Punkten, die jetzt in das Klimaschutzgesetz Eingang finden sollen, haben wir eine gute Aufstellung für das Land Baden-Württemberg sowohl für die Klimawandelanpassung als auch für den Klimaschutz durch CO -Reduktion. Natürlich kommen noch erhebliche Kosten für all diese Prozesse, die jetzt gerade in Gang kommen, und für die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, auf uns zu. Umso wichtiger ist es, dass auch diese Themen zu einer neuen Gemeinschaftsaufgabe in Deutschland werden, damit auch der Bund stärker dazu beiträgt, dass diese Aufgaben auf kommunaler Ebene gelöst werden können, dass sie nicht zu einer Überforderung der Kommunen führen, sodass sie am Ende deshalb nicht hoch priorisiert werden könnten, weil es nicht mehr leistbar wäre. Da brauchen wir eine klare Maßgabe vom Bund. Da Klimawandel und das, was wir jetzt in den Städten erleben, die Schwächsten der Gesellschaft ganz besonders trifft, setze ich auf den sozialdemokratischen Finanzminister und eriode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 den sozialdemokratischen Umweltminister, aber auch auf die gesamte Bundesregierung, dass sie dafür sorgt, dass diese wichtige Aufgabe für das Land, aber auch für die Menschen und für die Wirtschaft hoch priorisiert wird, damit wir in eine gute und lebenswerte Zukunft hier in Baden-Württemberg, in Deutschland, aber auch in ganz Europa investieren können. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)