Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, die drei Gesetzentwürfe Drucksachen 17/8680, 17/8828 und 17/9005 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 2 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 17/8871 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Lindenschmid das Wort.