Muhterem Aras

Herr Abg. Klecker, Sie haben nicht das Wort. Jetzt hat die Frau Ministerin das Wort, und alle anderen sind bitte ruhig. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank. – Ich starte noch mal. Ich muss sagen: Ich finde es erstaunlich. Denn wir erleben gerade im Moment in Südwestdeutschland – als Hotspot in Deutschland – die Folgen der Klimaveränderung. Wir haben heute, Anfang Juli, bis zu 40 Grad. Das ist eine Entwicklung, die erhebliche Schäden, erhebliche Folgen für Menschen, für die Natur, aber auch für die Wirtschaft nach sich zieht. (Abg. Anton Baron AfD: Angstmacherei! – Gegen- ruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Keine Ah- nung!) Deswegen gibt es einen großen Druck, weiter zu handeln, beim Klimaschutz dranzubleiben. (Beifall bei den Grünen) Sie sollten einfach mal zur Kenntnis nehmen: In Europa gab es im Jahr 2023 laut einer Studie 47 000 Hitzetote – 47 000! (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Quatsch mit Soße! – Zuruf von der AfD: Quatsch!) Andere Länder sind natürlich noch viel stärker betroffen als Deutschland. Bei uns waren es 3 000. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen. Das ist Gesundheitsschutz, das ist der Schutz unseres Lebens, und das betrifft insbesondere sozial schwache, ärmere Leute, Pflegeheime und, und, und. Darum müssen wir uns kümmern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Diese Entwicklung führt auch zu Produktivitätseinbrüchen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) eriode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Auch das ist wissenschaftlich längst nachgewiesen. Das ist auch nicht ein Gegenstand der politischen Meinung. Das sind einfach Fakten. Deswegen kommt die OECD in einer aktuellen Studie zu dem Schluss, dass ein höheres Klimaschutzniveau für ein höheres, stabiles Wirtschaftswachstum in Europa, in Deutschland und natürlich auch in Baden-Württemberg sorgt. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn wir uns nicht um dieses Thema kümmern, wenn unser Land nicht klimaneutral wird – – Herr Karrais: „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ – ja, genau. Klimaneutrale Wirtschaft, das muss unser Ziel sein. Dann werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Der FDP-Bundesvorsitzende Dürr hat sich nach dem Motto geäußert: „Warum bei schönem Wetter immer über die ganze Klimaagenda reden? Das nervt doch nur.“ Ich gehe davon aus, dass Sie diese Haltung nicht teilen. So erlebe ich Sie zumindest bei unseren Debatten hier im Land. Aber klar ist, dass wir beim Klimaschutz nicht vorwärtskämen, wenn wir Ihrem Gesetzentwurf folgen würden – nämlich sämtliche Ziele abschaffen, Maßnahmen abschaffen, allein auf die CO -Steuer hoffen nach dem Motto: „Der Markt wird es schon richten“, und dies bei Betrachtung der Realität. Es gibt überall erhebliche Markteingriffe. Gerade in der Energiepolitik finden erhebliche Subventionen insbesondere für die fossilen Energieträger statt. In einer solchen Welt davon zu sprechen, der Markt werde es ohne Regeln irgendwie zum Klimaschutz bringen, halte ich für ziemlich absurd. (Abg. Anton Baron AfD: Subventionen!) Die Forschung sagt auch ganz klar: Wir brauchen einen Mix aus Marktmechanismen und Regeln. Das ist eigentlich der Weg, der zum Ziel führt. Und genau das machen wir auch in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Zum Gesetzentwurf der AfD muss man ganz grundsätzlich sagen, Herr Steyer: Sie haben die Prinzipien des Klimaschutzes, der Klimaziele, die internationalen Abkommen – Paris 2015 – nicht verstanden. Die ganze Welt hat sich dazu committed, Klimaziele zu erreichen. Es wird erwartet, dass wir dafür auch Pläne, dass wir Maßnahmen vorlegen. Das ist Völkerrecht, und dazu haben wir uns verpflichtet. Dazu gibt es verfassungsrichterliche Entscheidungen in Deutschland. Vielleicht sollten Sie das mal zur Kenntnis nehmen, liebe AfD. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir wollen in der Tat, dass Solarnutzung gerade auch für Gebäude Standard ist. Wir haben ja in den letzten Jahren gesehen: Es läuft sehr erfolgreich. Es gab in Baden-Württemberg keine Negativdiskussion über die Solarpflicht, sondern das Gegenteil ist der Fall. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD hält eine Grafik hoch.) (Ministerin Thekla Walker) Viele nutzen die Solarenergie, viele sehen: Die Betriebskosten ihres Gebäudes sind rapide heruntergegangen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) weil sie eben nicht mehr Öl und Gas einkaufen müssen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es gibt genug Unternehmen, die auf erneuerbare Energien setzen, weil sie genau wissen, dass sie dann unabhängig und direkt Strom zu kalkulierbaren Preisen beziehen können. Das ist die Realität. Das, was Sie erzählen, ist völlig neben der Spur. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gut ist: Wir erleben gerade in Europa, dass viel Kapital wieder nach Europa zurückkommt. Hier wird investiert, (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) nicht in den USA. Das ist die Chance, die wir nutzen müssen für Umwelttechnologie, für progressive Politik, für grüne Ziele im Bereich Industrie, Wirtschaft, Nachhaltigkeit und natürlich für eine verlässliche und klimaneutrale Energieversorgung, meine Damen und Herren. Denn nur so bekommen wir diesen Klimawandel überhaupt noch in den Griff; nur so können wir das noch abbremsen. Sie sehen: Heute haben wir fast 40 Grad in Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Jetzt ist es Sommer!) Das müssen wir auf jeden Fall deutlich bremsen – durch CO - Reduktion –, und das kommt nur über die erneuerbaren Energien, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen setzen wir mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute hier einbringen, einen wichtigen Pfeiler auch für die Klimaneutralität in Baden-Württemberg in Gang, nämlich die Wärmeplanung des Bundes in Landesrecht umzusetzen. Jetzt geht es darum, dass wir das, was wir im Land bereits begonnen haben – die dazu verpflichteten großen Städte und kreisfreien Städte haben ihre Wärmeplanung schon lange gemacht –, ausweiten. Es geht darum, dass jetzt alle Gemeinden in Baden-Württemberg eine Wärmeplanung erstellen können, erstellen werden. Wir haben schon mit eigenen Förderprogrammen dafür gesorgt, dass auch kleine Kommunen im Konvoi bereits in die Planung gehen konnten. Das sind mittlerweile weit über 400 bis 500 Kommunen, die das in Anspruch genommen haben. Die finden es sehr gut, dass das Land dafür – auch vorher schon – ein Förderprogramm auf den Weg gebracht hat – was Sie nun abschaffen wollen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)