Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klecker zu? periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, ich würde jetzt gern weiter über den Gesetzentwurf sprechen, den wir heute hier einbringen. – Wichtig ist, dass dafür jetzt auch Mittel zur Verfügung stehen. Deswegen ist dieses Gesetz auch wichtig, damit die Mittel vom Bund an die Kommunen weitergegeben werden können. Das sind bis zum Jahr 2028 jährlich 9,4 Millionen €. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Damit soll sichergestellt werden, dass überall genügend Mittel zur Verfügung stehen, um diese Wärmeplanung in das ganze Land zu tragen. Ich sage es mal so: Baden-Württemberg sieht auf der Karte schon sehr gut aus, aber wir haben natürlich den Anspruch, dass alle diese Planung durchführen können. Warum? Weil das für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollen wissen: Mit was kann ich rechnen? In welche Richtung gehen die Investitionen? Kommt bei mir ein Wärmenetz? Werde ich vielleicht selbst in Solar auf dem Dach oder eine Wärmepumpe investieren? Für Unternehmen gilt das Gleiche. Insofern finde ich, dass es für Baden-Württemberg sehr gut ist, dass wir hier Vorreiter sind, dass wir ehrgeizige Pläne haben und nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner warten. Das ist nämlich 2050; dann wird ganz Europa klimaneutral. Herr Abg. Karrais, Sie haben das ja gesagt. Also: Für die wirtschaftsstärkste Region in Deutschland, in Europa muss es doch der Anspruch sein, First Mover zu sein und als Erstes mit klimaneutralen Technologien, mit Umwelttechnologien, aber auch mit einer Energieversorgung, die sicher und kostengünstig ist, wirklich Vorreiter zu sein. – So viel zum Klimaziel. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, finde ich, bei diesem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz ist tatsächlich, dass die Kommunen und die Landkreise jetzt die Pflicht haben, auch Klimawandelanpassungskonzepte vorzulegen. Dafür gibt es einen sehr langen Zeitraum, wobei wir gleichzeitig sehen: Durch diese Hitzeperioden gibt es Hitzetote, gesundheitliche Probleme in den Städten und ganz besonders in den versiegelten Gebieten. Ich kann Ihnen auch sagen: Die Wassersituation in Baden-Württemberg sieht nicht sehr gut aus. Schauen Sie einmal in die Niedrigwasserinformationszentrale. Auch das betrifft übrigens am Ende die Wirtschaft. Sie können auch sehen, dass in Frankreich Atomreaktoren abgestellt werden, weil kein Kühlwasser zur Verfügung steht. So viel zu dem Thema, das Sie ganz besonders als Lösung sehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Was ist denn in Spanien passiert? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE: Das wissen Sie doch am besten!) Wir wollen analog oder auch vergleichbar mit der Wärmeplanung dafür sorgen – –