Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über die drei Gesetzentwürfe. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/9011, die vorschlägt, den drei Gesetzentwürfen jeweils zuzustimmen. Ich schlage vor, dass ich die drei Gesetzentwürfe jeweils insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Ich beginne mit dem Gesetz zu dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/8816. Wer den §§ 1 und 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 1 und 2 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 2. Juli 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Wir fahren fort mit dem Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag, Drucksache 17/8817. Wer den Artikeln 1 bis 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Artikeln 1 bis 3 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 2. Juli 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag“. – Sie stimmen der Überschrift zu. periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Schließlich kommen wir zum Gesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/8818. Wer den §§ 1 und 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 1 und 2 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 2. Juli 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Auch hier kommen wir zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Damit ist Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Erste Beratung des a) Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg – Drucksache 17/8680 b) Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW) – Drucksache 17/8828 c) Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer Regelungen sowie Gesetz zu dem Abkommen zur Übertragung von weiteren Aufgaben auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) – Drucksache 17/9005 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung durch die antragstellenden Fraktionen, FDP/DVP und AfD, jeweils fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Nachdem die Gesetzentwürfe der Fraktionen vor dem Gesetzentwurf der Regierung eingebracht worden sind, erteile ich das Wort zunächst dem Redner der FDP/DVP-Fraktion und danach dem Redner der AfD-Fraktion. Erst danach folgt die Begründung durch die Regierung. Für die FDP/DVP-Fraktion hat jetzt Herr Abg. Karrais das Wort.