Muhterem Aras

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Rösler.

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 129. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Heitlinger, Frau Abg. von Loga sowie vormittags Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär …

Meine Damen und Herren, in der Aussprache liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen. Zur Denkschrift 2024 des Rechnungshofs, Buchstabe a, liegen insgesamt 20 Beschlussempfehlungen, Drucksachen 17/7901 bis 17/7920, vor. Ich schlage vor, …

Meine Herren Abgeordneten aus der AfD-Fraktion, Frau Staatssekretärin Dr. Splett hat das Wort, und Sie sind jetzt bitte ruhig. Danke schön. (Abg. Anton Baron AfD: Krisenbingo!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Splett.

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Sänze das Wort.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Fischer.

Herr Abg. Fink, lassen Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Rösler zu?

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Fink das Wort.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hockenberger das Wort.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Ruppert. – Nun kommen wir zur Aussprache. Hier erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Dr. Rösler.

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über die Gesetzentwürfe. Ich beginne mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8680. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft empfiehlt …

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Ich möchte jetzt auf den Gesetzentwurf der Landesregierung und auf die Inhalte zu sprechen kommen. Um was geht es bei diesem Gesetzentwurf? Es geht darum, dass …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn meiner Rede zur Novelle des Klimaschutzgesetzes eine wichtige Neuigkeit: Heute hat der Internationale Gerichtshof unter …

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Steyer das Wort.

Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Herr Abg. Karrais hat das Wort. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Schauen Sie bitte auf die Uhr.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.