Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz hat das Wort. Ich bitte um Ruhe. Vielen Dank.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 37. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Hentschel und Herr Abg. Ranger. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Wolle.

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Lede Abal.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem Jahr haben Bündnis 90/Die Grünen und die CDU hier ihren zweiten Koalitionsvertrag geschlossen. Das war und ist die …

Für die Fraktion der AfD erteile ich Frau Abg. Wolle das Wort.

Herr Abg. Dr. Rülke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abg. Poreski zu?

Meine Damen und Herren, während jetzt hier das Redepult desinfiziert wird, möchte ich doch den Hinweis geben: I-Pads sind zulässig, aber Laptops nicht. Ich sehe in den Reihen der grünen Abgeordneten mindestens fünf Laptops. (Zuruf von der SPD: Oi!) Ich bitte, das einzustellen. Vielen Dank. (Unruhe) Damit wissen Sie es alle. Für die …

Meine Damen und Herren! Herr Abg. Deuschle, warten Sie bitte einmal. Es ist wirklich zu laut. Zwischenrufe sind in Ordnung, aber nicht zehn auf einmal. Vielen Dank. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist die Betroffenheit der SPD!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Deuschle.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Der Antrag müsste inzwischen an jeden verteilt worden sein. Daher lasse ich darüber abstimmen. Wer der Dringlicherklärung des Antrags der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Dringlicherklärung dieses Antrags abgelehnt, und wir …

Ich erteile nun Herrn Abg. Lede Abal das Wort.

Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, entschuldigen Sie bitte, aber es geht um die Dringlichkeit.

Es geht um den schriftlichen Antrag, für den die Dringlichkeit festgestellt wird.

Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, ich darf Sie daran erinnern: Sie haben um die Erweiterung der Tagesordnung gebeten. Aber in Ihrem schriftlichen Antrag beantragen Sie die Feststellung der Dringlichkeit. Daher können Sie nur zur Dringlichkeit sprechen, nicht zum Inhalt, bitte.

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Wir haben jetzt ein paar Minuten gewartet, weil der Innenausschuss bis vor zwei, drei Minuten noch getagt hat. Wir starten jetzt aber. Ich eröffne die 36. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Es wäre sehr nett, wenn Sie Ihre Gespräche …

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Mack. (Unruhe) – Es wäre nett, wenn es wieder mehr Ruhe geben würde. Vielen Dank. – Herr Kollege Mack, Sie haben das Wort.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Herkens. (Abg. Felix Herkens GRÜNE fährt das Redepult hoch. – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Geht die Me- chanik noch?)