Muhterem Aras

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Goll.

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.

Herr Abg. Gehring, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Sänze zu?

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Gehring.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Häffner das Wort.

Herr Abg. Goßner, mäßigen Sie sich in Ihrer Wortwahl. Sie können nicht „die grünen Polizeihasser“ sagen. (Abg. Anton Baron AfD: Das kann er schon sagen! – Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Ist die Polizei Baden-Württembergs noch zeitgemäß aufgestellt? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Abg. Goll, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Vogt zu?

In der zweiten Runde erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Goll das Wort.

Meine Damen und Herren, Herr Minister Strobl hat das Wort. Daher bitte ich Sie um Ruhe. Vielen Dank. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Die Wahrheit schmerzt; das verstehe ich. (Lachen bei der SPD und der FDP/DVP) Erst dann, wenn die betroffene Behörde auf den sprichwörtlichen Knopf …

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weinmann von der FDP/DVP-Fraktion zu? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, Frau Präsidentin. Ich habe doch schon gesagt, die Opposition hatte ausreichend Gelegenheit, (Minister Thomas Strobl) (Abg. Sascha Binder SPD: Heute ist er eher …

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Weirauch von der SPD-Fraktion zu? periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, die Opposition hatte doch jetzt ausreichend Gelegenheit, ihre Auffassungen darzulegen. Nun spreche ich. …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Strobl, Sie haben das Recht zu schweigen! – Gegenruf: Ja! – Heiterkeit) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie …

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel das Wort.

Herr Abg. Stoch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Vogt zu?

Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Meine Damen und Herren, vor der nächsten Worterteilung habe ich eine Bitte. Es ist eine hitzige Debatte. Debatten können durchaus kontrovers und hitzig sein. Entscheidend ist aber, dass man immer parlamentswürdig und fair miteinander umgeht. Ich habe es selbst nicht gesehen, habe aber aus den Reihen der SPD mitbekommen, dass Sie, Herr …