Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/2861 …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Goßner.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Jung.

Herr Abg. Storz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Schwarz zu?

Jetzt kommt die zweite Runde. Redezeit hat noch Herr Abg. Mayr für die CDU-Fraktion. (Abg. Ansgar Mayr CDU schüttelt den Kopf.) – Kein Bedarf. – Dann erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Storz das Wort.

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass ich auf die polemische Schimpfkanonade, die wir soeben gehört haben, nicht eingehe – (Beifall bei den …

Das Wort für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Klauß.

Herr Abg. Dr. Jung, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz zu?

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Jung das Wort.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Mayr.

Frau Abg. Gericke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hoffmann zu?

Damit ist Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Regionalisierungsmittel: Grundlage für ein starkes Angebot im ÖPNV – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die …

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich wünsche Ihnen für Ihr neues Amt alles Gute, viel Kraft und Glück. Herzlichen Glückwunsch noch einmal! de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. …

Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Ministerpräsidenten gehört. Wer der Berufung von Frau Petra Olschowski zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Berufung von Frau Petra Olschowski zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und …

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 45. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Ich muss sagen: Ich freue mich, dass die Besuchertribüne wieder voll ist. – Schön, dass Sie da sind. (Beifall im ganzen Haus) Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Becker, Herr Abg. Bonath, Herr Abg. Katzenstein, Herr Abg. Köhler und …

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. (Abg. Andreas Stoch SPD: Der hatte genug Zeit!) Es ist so, dass der Anteil der Haushalte der Bundesrepublik am Gas insgesamt 41,2 % beträgt. Das heißt, …

Meine Dame und meine Herren aus der AfD-Fraktion, vor allem die Herren, ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen oder so leise zu sein, dass die Frau Ministerin ihre Rede fortsetzen kann. Vielen Dank. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Danke schön, Frau Präsidentin. – Wir haben unseren Gasverbrauch um 14 % …

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. – Und das heißt – das erfolgt jetzt schon seit Beginn des Jahres und insbesondere seit der Frühwarnstufe im März –: Wir müssen quasi mit Siebenmeilenstiefeln vorangehen und hier die …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf Demokratie und Freiheit in Europa – das haben wir schon …