Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. (Abg. Andreas Stoch SPD: Der hatte genug Zeit!) Es ist so, dass der Anteil der Haushalte der Bundesrepublik am Gas insgesamt 41,2 % beträgt. Das heißt, es ist absolut von Bedeutung, ob auch Haushalte Gas einsparen. Es ist nicht trivial, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Jetzt lassen Sie mal den Bürger in Ruhe!) wenn jeder versucht, seinen Beitrag zu leisten. Es sind viele Beispiele genannt worden – gerade im Handwerk der sogenannte hydraulische Abgleich; den Begriff hat sicherlich jeder schon mal gehört. Da geht es darum, die Heizungen in den Räumen optimal einzustellen und zu verbinden. Dadurch kann man bis zu 15 % Energie sparen. Eine um zwei Grad niedrigere Temperatur führt schon zu 12 % weniger Energieverbrauch. Das muss man einfach mal sagen, wenn man darüber redet, was es für viele Menschen bedeutet, diese höheren Kosten zu tragen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Viele Menschen machen sich jetzt schon Sorgen und fragen sich: „Wie soll ich das denn eigentlich alles finanzieren?“ Es ist noch nicht klar, was der Staat leisten kann, um alle zu unterstützen. (Zuruf von der AfD: Mehrwertsteuer!) Es herrscht auf jeden Fall für die Bürgerinnen und Bürger eine Lage, in der sie sich große Sorgen machen. Da finde ich es einfach wichtig, dass man Tipps gibt, dass man eine Kampagne macht, dass man kommuniziert, was jeder konkret untereriode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 nehmen kann, um Energie und damit auch Kosten einzusparen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD – Zuruf von der AfD) Das ist natürlich der Anfang, klar. Dieser Tag, der kommende Montag, ist ein Anfang. Das ist logisch. Wir werden weiter an diesem Thema dranbleiben müssen. Denn wir verlassen uns nicht auf irgendwelche Aussagen aus dem Kreml – ob Gas kommt, ob kein Gas kommt, ob im September vielleicht wieder ein kleines Problem mit einer Turbine auftritt oder sonstige Aspekte. Das darf nicht der Maßstab unserer Politik sein. Wir müssen wieder in die Situation kommen, dass wir entscheiden, wie wir unsere Energieversorgung sicherstellen, und nicht Russland, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das haben Sie doch tor- pediert!) Da sind alle gefordert. (Abg. Emil Sänze AfD: Der Verursacher ist gefordert, ja! Früher hat man den abgesetzt!) Das ist etwas, was wir auf Landesebene gemeinsam mit den Kommunen und mit der Bundesebene, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Wirtschaft, mit dem Handwerk, mit allen, die da einen Beitrag leisten können, anpacken müssen. Logischerweise sind auf Bundesebene die Weichen dahin gehend gestellt worden, dass auch größere Sparbeiträge geliefert werden können, z. B. durch das Auktionsmodell, das derzeit vorbereitet wird. Ich sage es noch mal: Bis März dieses Jahres hatte die Bundesnetzagentur keine Daten darüber, welche Unternehmen in Deutschland welche Gasverbräuche haben. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das muss man sich mal vorstellen: Eine Agentur, die sicherstellen soll, dass in Deutschland alle zuverlässig mit Energie versorgt werden, hat über solche Daten gar nicht verfügt. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das alles wird jetzt im Eiltempo zusammengestellt. Es geht auch darum, jetzt zu schauen, welche Unternehmen auch auf Gas verzichten können, Gas substituieren können. Diese können Gas anbieten, damit es in unseren Speichern eingespeichert werden kann. Das sind natürlich große Beiträge neben kleineren Beiträgen, die einzelne Haushalte leisten. Ein weiterer Beitrag ist das Kraftwerkebereithaltungsgesetz. Da werden wir, Baden-Württemberg, auch unseren Beitrag leisten mit unseren Kohlekraftwerken, die in der Marktreserve sind. Das ist für uns Grüne extrem schmerzhaft. Denn wir haben das Ziel, den Klimaschutz weiter voranzutreiben. Das Ziel verlieren wir auch nicht aus den Augen. (Zurufe von der AfD) (Ministerin Thekla Walker) Deswegen finde ich auch immer wiederkehrende Ideologievorwürfe gegenüber grüner Politik, wenn man sieht, was da jetzt alles bewegt worden ist – von den LNG-Einkäufen bis zur Kohle –, (Abg. Emil Sänze AfD: Es ist noch gar nichts bewegt! Gar nichts!) fehl am Platz, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Es ist kurzfristig richtig – dazu bekennen wir, die Landesregierung, uns auch –, dass die Energieversorgungssicherheit Vorrang hat. Deswegen ist es gut, dass man jetzt kurzfristig Lösungen nutzt, die uns dazu dienen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Aber natürlich geht es immer darum, zu prüfen – das unterscheidet vielleicht unsere Politik von der Politik anderer –, (Abg. Emil Sänze AfD: Große Worte und nichts da- hinter!) ob das mittel- und langfristig auch zu unseren energiepolitischen Zielen passt. Passt das zu dem Energiesystem, an dem wir gerade intensiv arbeiten, das wir voranbringen wollen? Ich habe hier in einer Debatte zum gleichen Thema schon einmal gesagt, was wir nicht brauchen. Manchmal habe ich den Verdacht, manche wollen diese Situation nutzen, um eine Rolle rückwärts in das fossile Zeitalter oder in das Atomenergiezeitalter zu machen, (Abg. Emil Sänze AfD: Sie haben doch gerade ge- sagt, Sie wollen Ihre Ziele durchsetzen mit dieser Si- tuation!) und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Wir brauchen kurzfristige Lösungen, die funktionieren; damit bin ich völlig einverstanden. Es ist auch richtig, dass man jetzt den Stresstest zur Stromversorgung macht. Man macht jetzt gerade keinen Stresstest, ob die Atomkraftwerke funktionieren, sondern es geht darum, ob die Stromleitungen angesichts der etwas schwierigen Lage, in der wir gerade sind, das, was im Herbst und Winter notwendig sein wird, tragen. Ich sage mal so: Das Problem in der Stromversorgung, das wir gerade haben, wird vor allem durch Atomenergie ausgelöst. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Genau! Teufelszeug!) Frankreich hat 56 Atomkraftwerke, von denen 26 im Moment nicht funktionsfähig sind, und zwar wegen Korrosionsschäden und anderen Schäden, die überall aufgetreten sind, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das ist eine ganz andere Bauart!) bei denen eine Reparatur lange dauert. Das muss man einfach mal wissen. Das ist ein Riesenproblem. (Beifall bei den Grünen – Zurufe der Abg. Daniel Karrais und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Es ist aus meiner Sicht wichtig, das zu wissen. Denn vielfach wird ja dargestellt, man solle jetzt mal vernünftig sein (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sie müssen mal konkret werden!) und solle mal sehen, wie die Kernkraft uns langfristig nachhaltig hilft. Es ist nicht nachhaltig, wie wir es gerade in diesen Tagen in Frankreich sehen. Es ist in Zeiten von Klimawandel, Niedrigwasser, mangelndem Kühlwasser in den Flüssen eben nicht nachhaltig, auf Atomenergie zu setzen. Das kann maximal sehr, sehr kurzfristig helfen, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Aber genau darum geht es ja!) aber mittel- und langfristig ist das nicht der Fall. Das muss man einfach auch einmal festhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Alles andere ist für mich selbstverständlich. Wenn es Vorschläge gibt, wie man den Einsatz von Biogas hochfahren kann, wenn das kurzfristig möglich ist, bin ich die Letzte, die sich dagegen ausspricht. Ich finde das absolut richtig und notwendig. Da müssen wir jetzt pragmatisch vorgehen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das heißt, man kann bei Ihnen Vorschläge einreichen? – Gegen- ruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Man kann natürlich Vorschläge einreichen. Das ist überhaupt keine Frage. Man muss halt schauen, was kurzfristig möglich ist. Sie wissen, das Zeitfenster ist sehr knapp, aber es ist auf jeden Fall – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir warten auf die Vorschläge von Herrn Rülke!) – Genau. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Erst kom- men die Vorschläge, dann wird ein Konzept erarbei- tet! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bei der FDP kommt erst die Botschaft und dann das Konzept!) – Nein, nein. Es ist nicht so, dass die Landesregierung kein Konzept hätte, sondern wir haben ein sehr, sehr klares Konzept (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wo ist es denn?) für die erneuerbaren Energien. Das ist auf jeden Fall eines – – Das möchte ich auch noch mal klarstellen: Mittel- und langfristig ist unser Ziel, dass wir in Baden-Württemberg massiv die erneuerbaren Energien ausbauen, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Träumen Sie weiter!) und zwar Wind- und Solarenergie. Dazu möchte ich übrigens auch noch einmal sagen: Baden-Württemberg steht bei der Solarenergie, bei der Fotovoltaik, (Ministerin Thekla Walker) an vierter Stelle bundesweit. Wir haben einen jährlichen Zubau von 600 MW. Damit werden 190 000 Haushalte versorgt. Wir sind also in der Spitzengruppe im Bundesländervergleich – um hier auch einmal eine positive Botschaft zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu senden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Wie sieht es bei der Windenergie aus?) – Bei der Windenergie, Herr Rülke, ist es völlig klar, dass wir weit unter dem sind, wohin wir wollen und wohin wir müssen. Nur, der Unterschied ist, dass wir klar erkannt haben, dass wir in dem Energiesystem, basierend auf erneuerbaren Energien, das natürlich durch flexible Wasserstoffkraftwerke in der Spitzenlast gedeckt wird, sowohl Fotovoltaik als auch Windenergie brauchen werden. Ich finde halt, Windenergie weiter abzulehnen ist einfach Ideologie, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Hier gibt es keine! – Ge- genruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) ideologisch geprägte Energiepolitik. Tut mir leid. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Im Übrigen widerspricht das auch den Zielen der Bundesregierung, an der die FDP ja bekanntlich beteiligt ist, die für jedes Bundesland Ziele vorgegeben hat, wie weit der Windenergieausbau auf den Flächen ausgedehnt werden soll. Insofern würde ich mich sehr freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen würden, die Stimmung hier im Land in Richtung Windenergie weiter zu drehen, Herr Rülke, (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Da, wo Wind weht, gern!) und nicht so zu tun, als gäbe es in Baden-Württemberg keine windhöffigen Gebiete. Die gibt es sehr wohl. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die gibt es! Bloß nicht so viele, wie Sie für Ihre Politik brau- chen!) Das kann man bei der LUBW sehr gut nachlesen, dass es diese Gebiete gibt. Jedes Bundesland muss da seinen Beitrag leisten. Da muss ich schon echt sagen: Bei der FDP bin ich ein bisschen erstaunt. Ihnen ist es doch so wichtig, dass wir unseren Industriestandort weiterentwickeln und dass wir da auch vorn bleiben. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Aber nicht mit Flatter- strom!) Aber wenn wir es nicht schaffen, beim Thema Windenergie aufzuholen und dazu hier im Land auch eine andere Stimmungslage pro Windenergie zu erzeugen, oder wenn wir glauben machen, das könne man alles mit Fotovoltaik allein lösen, dann werden wir unserem Industriestandort schaden. Wir in der Landesregierung werden auf jeden Fall alles tun, damit das nicht passiert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) eriode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Ich sage mal so: Das ist eine kleinteilige, eine schwierige Arbeit. Wir hatten gerade die Kabinettsvorlage Taskforce hier im Ministerrat, und die Bundesregierung macht auch einiges dafür, damit die ganze Ausbaugeschichte verbessert werden kann. Denn wir hatten ja einen bundesweiten Einbruch. Selbst Rheinland-Pfalz, das von der SPD so geliebte Nachbarland, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ist immer noch besser!) hat in den letzten Jahren nur 15 Windräder auf den Weg gebracht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Und ist trotzdem besser! Dreimal so viel wie Baden-Württemberg! – Weitere Zurufe von der SPD) – Ich sage es nur. Es gab einen bundesweiten Einbruch. 37 000 Arbeitsplätze sind dabei deutschlandweit draufgegangen. Jetzt können Sie einmal die Arbeitsplätze im Bereich der Braunkohle dagegenhalten und einmal überlegen, was hier eigentlich für die Zukunft des Landes von Bedeutung ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Aus unserer Sicht ist klar – das möchte ich an dieser Stelle einfach auch noch einmal sagen, weil das aus meiner Sicht heute zu selten gesagt wurde –: Wir sind mitten in der Klimakrise. Das, was wir jetzt tun, hat nicht nur etwas damit zu tun, dass wir eine Antwort für diesen Winter geben müssen, sondern das, was wir hier in Baden-Württemberg politisch umsetzen, muss eine Antwort für die nächsten Generationen sein, muss eine Antwort sein, die dafür sorgt, dass die volkswirtschaftlichen Kosten durch diese Wetterextreme nicht ins Unendliche steigen, muss eine Politik sein, die dafür sorgt, dass unsere Kinder, Enkel und Urenkel überhaupt noch wirtschaften können, von der Landwirtschaft bis zur Industrie. Das ist eigentlich die zentrale Aufgabe. Deswegen ist auch der Ausbau der erneuerbaren Energien für uns das maßgebliche Ziel, und das bleibt auch so. Da müssen wir alle Mittel und alle Fähigkeiten in diese Richtung investieren und nicht in rückwärtsgewandte Energieformen wie Atomenergie oder eben auch Frackinggas; das haben wir ja auch noch einmal gehört. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ach, aber LNG ist in Ordnung?) – Auch LNG ist überhaupt nicht in Ordnung, Herr Rülke, aber das ist eine kurzfristige Lösung. Es ist keine Lösung, die langfristig angelegt ist. (Beifall bei den Grünen) Der Unterschied ist: Die LNG-Terminals werden so gebaut, dass dort auch Ammoniak angeliefert werden kann. Dort werden Ammoniak-Cracker gebaut. Es geht also nicht einfach um eine Investition in Frackinggasterminals oder so, sondern um eine Zukunftsinvestition. Genau das brauchen wir. Im Übrigen ist es auch so, dass Baden-Württemberg massiv in die Wasserstoffwirtschaft investiert, massiv auch lobbyiert und Gespräche führt, von Brüssel bis Berlin, natürlich auch (Ministerin Thekla Walker) mit den Netzbetreibern, wie wir schneller an das Wasserstoffnetz angeschlossen werden können. Das ist für uns maßgeblich. Wenn Gas jetzt so teuer wird, gehe ich davon aus, dass der Wasserstoffhochlauf jetzt wesentlich schneller gelingen wird. Das heißt, das alles sind die richtigen Wege, die wir da beschreiten. Ich glaube, man muss sich einfach auch darüber im Klaren sein: Was ist das Ziel? Was ist uns wichtig? Das ist die Unabhängigkeit in der Energiefrage, das ist aber auch der Klimaschutz, den wir dringend erreichen müssen. Ich meine, die letzten Tage in Baden-Württemberg haben es doch gezeigt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wir haben Juli und 30 Grad!) Selbst die Kohlelieferungen sind bei dem Niedrigwasser, das wir zurzeit haben, schwierig. Das heißt: Durch diesen Klimawandel, den wir zurzeit erleben, treffen uns multidimensionale Probleme, und wir brauchen Antworten, meine Damen und Herren, die wirklich nachhaltig sind, die nachhaltig funktionieren; denn das stärkt unsere Freiheit und unsere Unabhängigkeit in Europa, aber auch hier in Baden-Württemberg. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)