Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf Demokratie und Freiheit in Europa – das haben wir schon vielfach hier besprochen –, nein, es ist auch ein Wirtschaftskrieg. Es ist ein Wirtschaftskrieg, in dem Energielieferungen als Waffe benutzt werden, wie wir es in den letzten Wochen und Monaten schon erlebt haben. Das Ziel ist ganz klar: Wir sollen geschwächt, wir sollen gespalten, unsere Solidarität mit der Ukraine soll aufgebrochen werden. Deswegen, finde ich, ist die wichtigste Botschaft – heute und gerade in diesem Szenario –, dass wir Europäer zusammenhalten und dass wir uns nicht erpressen und auseinandertreiben lassen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) (Ministerin Thekla Walker) Das gilt parteiübergreifend hier im Parlament, bis auf Ihren Teil, (Die Rednerin zeigt in Richtung AfD.) die Sie das noch immer nicht begreifen. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Miguel Klauß AfD) Ich möchte eigentlich gar nicht näher darauf eingehen, weil es überhaupt keinen Wert hat. (Unruhe bei der AfD) Die Aktuelle Debatte ist heute, an diesem 21. Juli, natürlich von besonderer Bedeutung, weil viele genau auf dieses heutige Datum gewartet haben, um zu sehen: Was wird passieren, wenn die jährlich übliche Revision, die Wartung der Pipeline Nord Stream 1 abgeschlossen sein wird? Bekommen wir noch Gas oder nicht? (Abg. Miguel Klauß AfD: Ich dachte, ihr wollt gar kein Gas mehr! Ich verstehe das gar nicht!) Das war eigentlich das Thema der Spekulationen der letzten Tage. Ich kann verstehen, dass das viele in große Sorge versetzt hat. Es ist nicht trivial, dass sich ein Land so von russischen Gaslieferungen abhängig gemacht hat. Vor einiger Zeit betrug der Anteil der Gasimporte aus Russland noch 55 %. Das ist ein schmaler Grat. Wir haben keinen Anlass zur Panik, aber man sollte sehr ernsthaft schauen, wie man mit solchen Szenarien umgeht. Das ist auch der Auftrag an die Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) An diesem heutigen Datum gibt es zumindest einen Lichtblick: Es sollen anscheinend Gaslieferungen erfolgen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist aber nicht so, dass wir zu dem alten Stand zurückkehren würden. Die angekündigten Nominierungen von Bestellungen sollen noch immer in reduziertem Ausmaß erfolgen. Ich glaube, eines ist klar, selbst wenn jetzt wieder Gaslieferungen durchgeführt werden: Wir kehren nicht mehr zu der Zeit zurück, in der in Deutschland immer gegolten hat: Russland liefert immer, egal, was weltpolitisch passiert. (Zuruf von der AfD) Das müssen wir jetzt wirklich in der deutschen Energiepolitik umsetzen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist wirklich eine Abkehr von vielen Jahren, in denen man auf dieser Basis gehandelt, geplant und die Infrastruktur aufgebaut und ausgebaut hat. Wir müssen jetzt weiter dranbleiben. Wir müssen uns unabhängig machen von diesen Energielieferungen, (Abg. Anton Baron AfD: Wie? Wie? Wie? – Weitere Zurufe von der AfD) riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 und wir müssen Vorsorge betreiben. (Abg. Anton Baron AfD: LNG, oder was?) Das heißt, dieser kurze Moment der Erleichterung am heutigen Tag darf nicht zu einem Strategiewechsel führen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Hei- ße Luft! Mehr ist das nicht, was Sie da vorn sagen!)