Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 52. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Es wäre schön, wenn Sie die Gespräche einstellen würden und Ihre Plätze einnähmen. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Bogner-Unden, Frau Abg. Braun, Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Herkens, Frau Abg. Huber, Herr …

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch.

Herr Abg. Mack, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu? – Die SPD-Fraktion hört sehr genau zu und hat mich auf die Zwischenfrage aufmerksam gemacht. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir sind multitaskingfä- hig!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Mack das Wort.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3705. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. …

Jetzt erteile ich das Wort Frau Ministerin Gentges. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Staatswesen – das haben bereits einige de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 meiner Vorredner erwähnt – steht vor großen Herausforderungen. …

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Scheerer.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau – – (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Nein, nein! Zwei- te Runde!) – Ach, wir machen gleich die zweite Runde. Okay. In der zweiten Runde liegt mir seitens der Grünen keine Wortmeldung vor. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Deuschle das Wort.

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Baron hat das Wort.

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Baron das Wort.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Weinmann.

Ich erteile Herrn Abg. Dr. Weirauch für die SPD-Fraktion das Wort.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. von Eyb.

Für die SPD-Fraktion erteile das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Meine Damen und Herren! Herr Abg. Lede Abal, Ihre Redezeit ist beendet. Sie können den Artikel gern weitergeben; aber Ihre Redezeit ist beendet. Jetzt frage ich: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 unserer Tagesordnung ist …

Meine Herren von der AfD-Fraktion, beruhigen Sie sich, und hören Sie endlich zu!

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal.

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Lindenschmid.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den frühen Morgenstunden am Montag, 5. Dezember, wurden in Illerkirchberg ein 14-jähriges Mädchen auf dem Weg zur Schule …